SGB II § 30 sieht einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro bei Erwerbstätigkeit von Minderjährigen vor - dies ist inakzeptabel und realitätsfern.

Im Fall von Jugendlichen wird diese Grenze durch mehrwöchige Ferienarbeit oder in der alltäglichen Freizeit überschritten. Bei einer Überschreitung des Einkommens von 100 Euro bis 800 Euro sieht das Gesetz eine 20 prozentige Freigrenze vor. Wird sogar über 800 Euro bis 1200 Euro verdient, liegt die Freigrenze bei nur 10 Prozent und bei der Überschreitung der Obergrenze von 1200 Euro wird das Gesamte Einkommen auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.

In der Praxis verdient ein Jugendlicher beispielsweise 720 Euro Brutto während einer dreiwöchigen Ferienarbeit (5 Tage Woche, 8 Std., 6 Euro/Std.). Im aktuellen Fall würden 620 Euro (abzüglich des Freibetrags) mit 80 Prozent angerechnet werden und dem Jugendlichen bliebe unter dem Strich ein Betrag von 124 Euro, zuzüglich 100 Euro Freibetrag, insgesamt 224 Euro. Für die oben genannte Zeit / Aufwand steht dies in keinem angemessenen Verhältnis.

Ein Kind oder Jugendlicher ist hier eindeutig benachteiligt. Besonders in Bedarfsgemeinschaften von Langzeitarbeitslosen wird von vornherein suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt und führt bei allen Beteiligten zur Frustration und Unverständnis gegenüber dem Gesetzgeber. Die Kinder und Jugendlichen von AGL II Empfängern sind durch die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, auf die sie keinen Einfluss haben, ungerechtfertigt diskriminiert im Vergleich zu ihren Altersgenossen, deren Eltern einer voll versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Gesetzgeber muss eine praxisnahe Grundlage schaffen, um den ohnehin schon benachteiligten AGL II Kinder und Jugendlichen eine faire Chance in unserer Gesellschaft zu bieten, in der durch Arbeit Anerkennung und die Integration in unsere Gesellschaft geschaffen wird. Es müssen hier dringend gleiche Bedingungen unter Kindern und Jugendlichen manifestiert werden. Meine Forderung ist es, den Freibetrag für Kinder und Jugendliche von ALG II Empfängern dem aktuellen Kinderfreibetrag (7.008 EUR/Jahr) anzupassen. Diese Voraussetzung schafft eine Grundlage für eine erfolgreiche Integration und Gleichstellung aller Bürger, die durch das Schicksal dritter unfreiwillig in unserer Gesellschaft benachteiligt sind.

Ich fordere Sie hiermit auf diesen Misstand umgehend aufzuheben und eine akzeptable und praxisnahe Erhöhung der Freibetragsgrenze zu erzielen.