Der Deutsche Bundestag möge beschließen .........ein Lobbyisten-Register einzurichten.
Lobbyismus - das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen - allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden - vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.
Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Mittel in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstelle von Wirtschaft und Politik ist hierzulande ein größtenteils unreguliertes Feld.Beim Deutschen Bundestag wird zwar seit 1972 die „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Eine Pflicht zur Registrierung gibt es jedoch nicht.Âbgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland.Damit es korruptionsverhindernd wirkt sollten Anforderungen an ein solches Lobbyisten-Register gestellt werden:
Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Werden nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten erfasst? Wo soll ein solches Register geführt werden?
Offenlegung der Lobby-Ausgaben durch die Lobbyisten. Wem gegenüber? Und wer kontrolliert, ob der Lobbyist sich an die Vorschrift hält?
Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger
Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Wer soll diese Sanktionen durchsetzen und wie sollen diese Sanktionen beschaffen sein?
Ein Lobbyistenregister nützt vor allem den Lobbyisten, die ehrlich und mit redlichen Mitteln die Politiker für ihre Argumente zu gewinnen suchen. Es hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen
Die Bilderbergertreffen sind auch nicht ganz außer acht zu lassen. Ich empfinde es schon als äußerst bedenklich wenn sich Politiker, Adel und Geldadel im Geheimen treffen und über die Politische und Wirtschaftliche Richtung entscheiden. Dies steht eine...
Hei,
in Brüssel gibt es so was auch, warum also nicht in Berlin? Nicht durchsetzbar? Sitzen wohl schon zu viele Kofferträger direkt in den Ministerien? Aber, aber, sonst wird doch auch immer öfter über die Bande EU gespielt, warum hier nicht? Ich werde...
Ich bin dabei. Das Lobbyregister sollte dann aber auch noch Verlinkungen zu den angeschlossenen Netzwerken haben, wie Gesundheitsministerium, Finanzministerium, Energieministerium usw.
Damit auch dem letzten die Schuppen vom Kopfe fallen.

meinungs...
Bitte auch an "Lobbycotrol "denken, hier läuft die Mitzeichnung noch bis zum 31.10.2009. Danke
Das ist doch mal eine sinnvolle Idee.
Eine sehr gute Petition, denn auch ich möchte gerne wissen, wer uns regiert.
Daher meine Mitzeichnung!
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Wenn man gar nichts dagegen unternimmt............wird auch gar nichts passieren.
In dieser Angelegenheit gehört es dazu, sich ,als politisch interessierter Bürger, über die
Hintergründe zu informieren und die Öffentlichkeit auf Mängel aufmerksam zu ma...
Ich werde die Petition auch mitzeichnen.
In nahezu jedem Land der Erde gibt es Antikorruptionsgesetze, die Korruption auch in der Politik eindämmen sollen. Es mag so sein, dass in manchen Ländern diese Gesetze nicht das Papier wert sind, auf dem sie ge...
Also ich finde es durchaus sinnvoll,wenn sich in einem solchen Register nicht nur die Lobbyisten eintragen müssten,sondern wie schon von Lobbycontrol gefordert,auch die Politiker verpflichtet sind,ihre "Nebentätigkeiten"und die erzielten Einnahmen ...
Wo fängt man an, Bürger zu sein, wann ist man "Lobbyist"? Dürften Selbstständige, Hobbyschützen, Computerspieler, Anti-Computerspiel-Fanatiker, Anhänger von Waffenverboten, und so weiter nur noch nach Eintragung in ein Register mit Abgeordneten spreche...
Welche Naivität hat denn den Petenten dazu bewogen diese Petition einzureichen?
Das wäre das Selbe als würde ich ein Syndikat darum bitten seine Machenschaften offen zu legen. Will einfach nur aufzeigen das es Mittel und Wege gibt ein Register zu umgeh...
Ohne ersten Forenbeitrag des Petenten
Hinweis der Moderatoren:
Beginnen Sie bitte die Diskussion auf der Grundlage der Petition und deren Begründung.