06.02.2012

petition24

Deutscher Bundestag - Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 19 Monate

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vom Bundestag gewählt werden können vom gesamten Plenum gewählt werden. Der Richterwahlausschuss macht nur noch Vorschläge.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten in einem transparenten Verfahren gewählt werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Wahl durch den gesamten Bundestag gibt dem Bundesverfassungsgericht auch eine bessere Legitimation. Eine Wahl des Plenums ist auch näher am Wortlaut des Grundgesetzes.

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Zitat
Da nur wenige Bürger die juristischen Fähigkeiten eines Richters bewerten können, halte ich den Vorschlag einer erweiterten Bundeswahl allerdings für nicht zielführend. Besser wäre es, die Richter von allen bundesdeutschen Volljuristen wählen zu...

Zitat von: Jürgen Richter am 04. Juni 2010, 20:48:49
@ Stefan W

Sie werden zumindest zur Kenntnis genommen.
Ich möchte jetzt auch aus zeitlicher Sicht nicht eine Verfassungsrechtsdiskussion führen aber noch einmal: Wertevors...

@ Stefan W

Sie werden zumindest zur Kenntnis genommen.
Ich möchte jetzt auch aus zeitlicher Sicht nicht eine Verfassungsrechtsdiskussion führen aber noch einmal: Wertevorstellungen kann mann auf diesem Rechtsgebiet nur sehr eng begrenzt einsetzen. Abe...

Zitat von: Jürgen Richter am 03. Juni 2010, 21:55:45
@ Nutzer305912

Die Wertevorstellung und Meinung des Souveräns bekommt das Bundesverfassungsgericht täglich tausendfach durch Briefsendungen und per Fax mit. Das Gericht hat...

@ Nutzer305912

Die Wertevorstellung und Meinung des Souveräns bekommt das Bundesverfassungsgericht täglich tausendfach durch Briefsendungen und per Fax mit. Das Gericht hat einen garantierten Überblick über Stimmungen im Volk und dessen Vorstellungen. ...

Zitat von: DJ_rainbow am 01. Juni 2010, 11:06:11
Zitat von: Nutzer305912 am 01. Juni 2010, 11:02:49
Zwar stimme ich mit der Petition überein, dass die Wahl der Richter nicht wirklich transparent ist...

Zitat von: Nutzer305912 am 01. Juni 2010, 11:02:49
Zwar stimme ich mit der Petition überein, dass die Wahl der Richter nicht wirklich transparent ist.
Der Weg zu mehr Demokratie wäre jedoch, deren Wahl von der Legislative zu ...

Zwar stimme ich mit der Petition überein, dass die Wahl der Richter nicht wirklich transparent ist.
Der Weg zu mehr Demokratie wäre jedoch, deren Wahl von der Legislative zu entkoppeln.
Da nur wenige Bürger die juristischen Fähigkeiten eines Richters b...

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Ich schliese mich der Meinung von mehr Demokratie an.

Was bringt es der Bevolkerung op ein  Kreuz im Klassenzimmer hangen darf od. nicht
Wie sind hier im Mitteleuropa und da ist dies Standart. Jedoch wurde dies im Gegensatz zu wirklich wichtigen Dingen...

Würde die Camorra hier in Deutschland die Gesetze erlassen wollen, das Bundesverfassungsgericht müßte sie nun wirklich nicht fürchten. Genauso werden auch die wenigsten verfassungs- und menschenfeindlichen Gesetze unser systemischen Bundesregierung gek...

Wenn diese paar Damen und Herren auch noch populistisch, populär sein sollen kriegt Deutschland nur noch solche Dünnbrettbohrer, die bei Interviews  auf Holzkisten stehen um länger zu wirken, die Haare tönen - aber nicht "schönfärben" und am Schluß doc...

Ich befürworte die Grundidee, eine im Rahmen des verfassungsgemäß Möglichen, unabhängigere Gewaltenteilung erreichen zu wollen. Wie Vorredner in den ersten Beiträgen jedoch bereits festgestellt haben, ist diese Petition viel zu wenig durchdacht und der...

Zitat von: mehr Demokratie am 29. Mai 2010, 01:53:32
...
Also ganz egal welche Gesetze wann, wo und durch wen beschlossen werden, daß sie noch einmal durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden, diese Chance liegt im P...

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Zitat von: Charmanti am 26. Mai 2010, 18:21:27
@Georg Moreth
Ihre Frage müssen sie sich schon selbst beantworten, denn schließlich waren sie es der das Thema angefangen hat welches nicht zur Petition passt.
Die Frage ist doc...

@Georg Moreth
Ihre Frage müssen sie sich schon selbst beantworten, denn schließlich waren sie es der das Thema angefangen hat welches nicht zur Petition passt.

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Zitat von: Charmanti am 25. Mai 2010, 18:46:59
@Georg Moreth
Ihre Meinung zeigt sehr deutlich das sie vom Deutschen Rechtssystem nichts verstanden haben. Die obersten Rechtsmittleinstanzen sind bei uns der Bundesgerichtshof ...

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erstellt am 08.05.2010
lief bis 01.07.2010

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