Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vom Bundestag gewählt werden können vom gesamten Plenum gewählt werden. Der Richterwahlausschuss macht nur noch Vorschläge.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten in einem transparenten Verfahren gewählt werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Wahl durch den gesamten Bundestag gibt dem Bundesverfassungsgericht auch eine bessere Legitimation. Eine Wahl des Plenums ist auch näher am Wortlaut des Grundgesetzes.
@ Stefan W
Sie werden zumindest zur Kenntnis genommen.
Ich möchte jetzt auch aus zeitlicher Sicht nicht eine Verfassungsrechtsdiskussion führen aber noch einmal: Wertevorstellungen kann mann auf diesem Rechtsgebiet nur sehr eng begrenzt einsetzen. Abe...
@ Nutzer305912
Die Wertevorstellung und Meinung des Souveräns bekommt das Bundesverfassungsgericht täglich tausendfach durch Briefsendungen und per Fax mit. Das Gericht hat einen garantierten Überblick über Stimmungen im Volk und dessen Vorstellungen. ...
Zwar stimme ich mit der Petition überein, dass die Wahl der Richter nicht wirklich transparent ist.
Der Weg zu mehr Demokratie wäre jedoch, deren Wahl von der Legislative zu entkoppeln.
Da nur wenige Bürger die juristischen Fähigkeiten eines Richters b...
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da es eine Wiederholung eines bereits gelöschten Beitrags war.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Ich schliese mich der Meinung von mehr Demokratie an.
Was bringt es der Bevolkerung op ein Kreuz im Klassenzimmer hangen darf od. nicht
Wie sind hier im Mitteleuropa und da ist dies Standart. Jedoch wurde dies im Gegensatz zu wirklich wichtigen Dingen...
Würde die Camorra hier in Deutschland die Gesetze erlassen wollen, das Bundesverfassungsgericht müßte sie nun wirklich nicht fürchten. Genauso werden auch die wenigsten verfassungs- und menschenfeindlichen Gesetze unser systemischen Bundesregierung gek...
Wenn diese paar Damen und Herren auch noch populistisch, populär sein sollen kriegt Deutschland nur noch solche Dünnbrettbohrer, die bei Interviews auf Holzkisten stehen um länger zu wirken, die Haare tönen - aber nicht "schönfärben" und am Schluß doc...
Ich befürworte die Grundidee, eine im Rahmen des verfassungsgemäß Möglichen, unabhängigere Gewaltenteilung erreichen zu wollen. Wie Vorredner in den ersten Beiträgen jedoch bereits festgestellt haben, ist diese Petition viel zu wenig durchdacht und der...
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
@Georg Moreth
Ihre Frage müssen sie sich schon selbst beantworten, denn schließlich waren sie es der das Thema angefangen hat welches nicht zur Petition passt.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.