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Einkommensteuer - Keine Zinsen/Zuschläge bei verzögerter Bearbeitung durch die Finanzverwaltung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei verzögerter Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen – verursacht durch die Finanzverwaltung – keine Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschläge vom Steuerpflichtigen erhoben werden dürfen.
Es häufen sich die Sachverhalte, dass die Finanzverwaltung bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen durch ihr eigenes Verschulden (Arbeitsüberlastung) den endgültigen Steuerbescheid nicht innerhalb der 15-monatigen Karenzzeit erklären konnte. Für diese Zeitverzögerung erhebt die Finanzverwaltung gemäß §233a der Abgabenordnung (AO) einen Jahreszins von 6%. Dieses stellt eine Ungerechtigkeit dar.
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Ich finde 6 Prozent Zinsen sind schon Wucher! Wo bekomme ich als Bürger denn heutzutage 6 Prozent Zinsen? Die Zinsen sollten der Wirtschaftlichen Situation angepasst werden- und dürften nicht höher sein als was durchschnittlich ein Bürger an Zinsen bek...
Hallo, lieber Petent. Nach nun m...
Die verzögerte Bearbeitung einer Steuererklärung führt nicht zu Verspätungs- oder Säumniszuschlägen.
Zum Verständnis:
Verspätungszusc...
Hallo, lieber Petent. Nach nun mehr als einer Woche ohne Reaktion von Ihnen auf meine Fragen lösche ich meine Mi...
Herr Gebauer? Ich warte noch auf Ihre Reaktion...
Na dann bin ich ja froh das ich noch nicht mitgezeichnet habe. Da hätte ich auch gerne eine Antwort. 
Mit der (nachweislichen) Einrei...
Also, erst einmal zum Text der Petition:
Die verzögerte Bearbeitung einer Steuererklärung führt nicht zu Verspätungs- oder Säumniszuschlägen.
Zum Verständnis:
Verspätungszuschläge werden lediglich festgesetzt, wenn die Erklärungen verspätet oder garnic...
Mit der (nachweislichen) Einreichung der Steuererklärung bzw. Unterlagen hat der steuerpflichtige seine Pflich...
...
Die Vorschrift des § 233a AO muss dringend geändert werden. Auch der Zinssatz darf nicht starr auf 6 % festgesetzt werden, sondern ...
Volle Zustimmung. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mann könnte die Petition ja noch erweitern: Keine Säumniszuschläge erheben wenn die Erklärung pünktlich abgegeben wurde, aber das FinA sie verbaselt hat...
Mal gucken, was die Diskussion noch so bringt.
Gruß
Peter
D...
Mann, mann, mann... Steuerrecht... Ich halt mich vorerst lieber noch raus - hab eh schon Kopfschmerzen...
Mal gucken, was die Diskussion noch so bringt.
Gruß
Peter
Ne ernsthaft, kann jemand die genaue gesetzliche Lage s...
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- zur Zeit gibt es keine Petitionen
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Mitzeichner: 457
Anteil
Empfehlungen
Mitzeichner nach Bundesland
- 17.72% Bayern (81)
- 14.44% Nordrhein-Westfalen (66)
- 9.63% Baden-Württemberg (44)
- 7.44% Niedersachsen (34)
- 5.69% Hessen (26)
- 4.38% Berlin (20)
- 4.38% Rheinland-Pfalz (20)
- 2.63% Sachsen (12)
- 1.97% Hamburg (9)
- 31.72% Deutschland (o.A.) (55)