Hans-Peter Beissel Hilfsmittel/Heilmittel

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.03.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chro-
nische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken-
versicherung aufzunehmen.
Zur Begründung wird vorgetragen, viele Familien und Personen mit mittleren und
niedrigen Einkommen könnten sich keine Sehhilfen mehr leisten. Insbesondere seien
"entspiegelte" Brillen extrem teuer und würden nicht mehr bezuschusst. Diese
würden jedoch von Trägern, die an einem Bildschirmarbeitsplatz arbeiten, dringend
benötigt. Auch bekämen Menschen, die dauerhaft bzw. chronisch an einer Augen-
krankheit leiden, die von ihnen benötigten Heilmittel nicht mehr von der gesetzlichen
Krankenkasse (GKV) bezahlt.
Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Petitionsakte Bezug genommen.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 1.319 Mitzeichnern unterstützt
wird und zu elf Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt zusam-
menfassen:
Der Petitionsausschuss erinnert zunächst daran, dass mit dem Gesetz zur Moderni-
sierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ­ GMG)
die Leistungspflicht der Krankenkassen für Sehhilfen und nicht verschrei-
bungspflichtige Arzneimittel neu geregelt wurde.
Seit 2004 haben erwachsene Versicherte danach grundsätzlich keinen Anspruch
mehr auf Versorgung mit Sehhilfen. Ausnahmen gelten für sehr schwere Sehbeein-
trächtigungen sowie für therapeutische Sehhilfen zur Behandlung von Augenver-
letzungen und Augenerkrankungen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt
in Richtlinien fest, bei welchen Indikationen ein Anspruch auf therapeutische Sehhil-
fen besteht. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfasst generell nicht die
Kosten des Brillengestells.
Auch Arzneimittel, die nicht rezeptpflichtig sind und die sich jeder selbst in der Apo-
theke ohne ärztliche Verordnung kaufen kann, werden von den Krankenkassen seit
dem 1. Januar 2004 grundsätzlich nicht mehr bezahlt. Ausnahmen gelten für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Therapiestandard zur Behandlung einer
schwerwiegenden Erkrankung sind. Welche Arzneimittel dies sind, legt ebenfalls der
G-BA fest. Für Kinder unter zwölf Jahren sowie Jugendliche mit Entwicklungsstörun-
gen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bleiben die nicht rezeptpflichtigen Arznei-
mittel grundsätzlich weiter erstattungsfähig.
Nach Überzeugung des Petitionsausschusses steht fest, dass durch diese Regelun-
gen die GKV finanziell nachhaltig entlastet worden ist. Die daraus resultierenden
Einsparungen der Krankenkassen kommen letztlich allen Versicherten zugute und
tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit der GKV auf hohem Niveau zu erhalten. Eine
unvertretbare finanzielle Belastung der Versicherten im Allgemeinen kann der Peti-
tionsausschuss nicht erkennen.
Ergänzend weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber wiederholt einen weiten Gestaltungsspielraum für Regelungen
eingeräumt hat, die der Erhaltung oder Verbesserung der Funktions- und Leistungs-
fähigkeit des Systems der GKV dienen. Es hat die Sicherung der finanziellen Stabi-
lität der GKV als eine Gemeinwohlaufgabe von hoher Bedeutung angesehen, die ­
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ­ auch Leistungsein-
schränkungen rechtfertigt. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegenüber den
Krankenkassen auf alle aus medizinischer Sicht als notwendig anzusehenden
Leistungen besteht danach nicht.
Die Rechtmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses nicht verschreibungspflichti-
ger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV wurde im November 2008 auch
vom Bundessozialgericht bestätigt (Az.: B1 KR 6/08 R). Der Gesetzgeber durfte da-
von ausgehen, dass diese Arzneimittel bereits vor 2004 in den Apotheken überwie-
gend ohne ärztliche Verordnung abgegeben wurden und dass es sich um Arznei-
mittel im unteren Preisbereich handelt. Für den Ausschluss dieser Arzneimittel aus
der Leistungspflicht der GKV, so das Gericht, liegen ausreichende Sachgründe vor.
Der Gesetzgeber hat es auch als vertretbar und zumutbar angesehen, dass er-
wachsene Versicherte sich die erforderlichen Sehhilfen in der Regel auf eigene
Kosten beschaffen müssen.
Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Einschätzung an. Angesichts der demo-
graphischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts sind
Leistungskürzungen im Bereich der solidarischen Krankenversicherung leider alter-
nativlos. Wenn auch für die nachkommenden Generationen eine qualitativ hochwer-
tige Gesundheitsversorgung gewährleistet sein soll, ist es unumgänglich, mit den
finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen. Darüber hinaus gibt der Ausschuss zu
bedenken, dass die medizinisch notwendige Versorgung mit Sehhilfen in der Regel
preiswert zu erhalten und im Übrigen gut planbar ist. Der Ausschuss räumt ein, dass
sich in Einzelfällen Härten ergeben können, insbesondere wenn aus medizinischen
Gründen eine besonders aufwendige Versorgung erforderlich ist und gleichzeitig
wirtschaftliche Bedürftigkeit vorliegt.
Der Ausschuss ruft diesbezüglich jedoch in Erinnerung, dass verschiedene politische
Initiativen, die für solche Härtefälle eine Lösung zu finden versuchten, nicht erfolg-
reich bzw. politisch nicht konsentierbar waren. Hierbei spielte eine Rolle, dass die
wirtschaftliche Bedürftigkeit einzelner Versicherter für die Ausgestaltung des
Leistungskatalogs der GKV nicht maßgeblich sein kann und insbesondere auch
keine differenzierten Leistungsansprüche rechtfertigt. Denn sofern die jeweiligen
Voraussetzungen erfüllt sind, haben in einer solidarischen Krankenversicherung alle
Versicherten grundsätzlich Zugang zu den gleichen Leistungen, zu deren Finanzie-
rung sie entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beitragen. Der Ausschuss
gibt zu bedenken, dass umgekehrt die Finanzierung von (Sonder-)Leistungen für
wirtschaftlich Bedürftige durch die übrigen Versicherten zu tragen wären, obwohl sie
selbst keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen hätten. Dies wäre aus Ge-
rechtigkeitsgesichtspunkten kaum vertretbar.
Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss derzeit keine Möglichkeit, dem
vorgebrachten Anliegen Rechnung zu tragen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.