in der Prüfung »(41)

• 32
  Pfändungsschutz - Lohnpfändung bei Dienstwagennutzung

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• 51
  Sicherheit im Straßenverkehr - Ausstattung von Winteroberbekleidung mit Reflektoren

  Petition lief bis vor 1 Woche.
• 59
  Führerscheinwesen - Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht wie vorgesehen ändern

  Petition lief bis vor 1 Woche.
• 471
  Umsatzsteuer - Reduzierung des Steuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch

  Petition lief bis vor 1 Woche.
• 191
  Sozialhilfe - Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre

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• 281
  Aufenthaltsrecht - Aufnahme von syrischen Staatsbürgern unter bestimmten Voraussetzungen

  Petition lief bis vor 1 Woche.
• 69
  Strafprozessordnung - Abgleich verwandtschaftlicher Ähnlichkeiten bei DNA-Untersuchungen

  Petition lief bis vor 1 Woche.
• 112
  Straßenverkehrsordnung - Mitnahme von Kindern im Kinderwagen in Bürgerbussen

  Petition lief bis vor 2 Wochen.
• 33
  Auflösung von Standorten der Bundeswehr - Verbleib des Amtes für Militärkunde in Bonn

  Petition lief bis vor 2 Wochen.
• 42871
  Verkehrssteuern - Abschaffung der Luftverkehrsteuer

  Petition lief bis vor 2 Wochen.

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