– Bürgerbeteiligung (Öffentliche Petition)
Bislang "vergessenes" Koalitionsversprechen
Eine wie auch immer anzusetzende Grenze oder Definition von Massenpetition sollte nicht zur Vernachlaessigung anderer Petitionen, sondern zur verpflichtenden zeitnahen Diskussion im zustaendigen Ausschuss gebracht werden. Dort wuerden etwaige Luftnumme...
Die 50000er Grenze ist auch sehr hoch für dieses Internetforum. Es gibt jetzt fast 20.000 Mitzeichner bei der Petition über die Waffen, aber es wurden nur knapp über 1000 Beiträge eingestellt. Die Frage dabei ist, wieviel Teilnehmer von den angemeldete...
Die 50000er Grenze halte ich für falsch. Manche Petitionen sind sinnvoll und erreichen diese Grenze nicht. Oftmals sind Massen-Petitionen der allergrößte Schwachsinn und gehen total gegen den individuellen Menschen (s. öffentliches Waffen-Tragen für je...
Ich unterstütze diese Eingabe, weil es bei anderen eine Zusammenfassung gab, bei denen, in der Zusammenfassung, noch nicht einmal alle Argumente der Petenten enthalten waren
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Ich finde es garnicht gut, wenn Argumente unter den Tisch fallen und ich ...
Info
Zitat: Auszug DBT_Moderator 6 Globaler Moderator Beiträge: 1.890 Antworten #12 am: 11. Januar 2012, 07:27:39
Hinweis der Moderation:
Der Begriff der Massenpetition ist in den Verfahrensgrundsätzen definiert. Hier der entsprechende Au...
Diese Anfrage finde ich äußerst lobenswert. Bisweilen hat Engagement über Bürgerbeteiligung nur wenig gebracht.
Dennoch, es kann bei dem Verfahren der Online Petition massiv manipuliert werden. Sei es über doppelte E-Mail-Adressen oder organisierte Ka...
Ich unterstütze die Petition, da es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Diese Petition kann aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid sein.
Das eben Beschriebene klingt vielleicht etwas formal, doch ich meine, es ist gut, sich das so zu vergegenwärtigen.
Zu oft wird im Allgemeinen das eine gegen das andere ausgespielt, so, als würde durch eine spezifische Verbesserung des einen (hier der ...
"Eine Aussprache im Plenum findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Es geht also nur von oben herab innerhalb einer Legislaturperiode. Die kleinste Justier...
@ Nutzer755551,
da stoßen Sie sich jetzt etwas zu sehr am Wort Masse.
Genausowenig wie Menschen bei geringeren Zahlen am Petitionsrecht gehindert werden, alles wie bisher auch somit als MÖGLICHkeit bleibt, genausowenig wird damit etwas anderes unterla...
Ob der das nun umgesetzt wird weis ich nicht aber ich habe den Verdacht das man mit diesem Vorhaben das einführen von Pleplizieten (Volksentscheid, Volksbegehren) auf Bundesebne verhindern will. Ich bin mir nicht sicher ob das mit dem Grundgesetz verei...
Mir gefällt mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen zeichne ich mit.