22.02.2012

petition24

Petitionsrecht - Behandlung von Massenpetitionen im Plenum des Deutschen Bundestages

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 1 Woche und 6 Tage

– Bürgerbeteiligung (Öffentliche Petition)

Bislang "vergessenes" Koalitionsversprechen

Die letzten 20 Beiträge Alle Beiträge

Eine wie auch immer anzusetzende Grenze oder Definition von Massenpetition sollte nicht zur Vernachlaessigung anderer Petitionen, sondern zur verpflichtenden zeitnahen Diskussion im zustaendigen Ausschuss gebracht werden. Dort wuerden etwaige Luftnumme...

Die 50000er Grenze ist auch sehr hoch für dieses Internetforum. Es gibt jetzt fast 20.000 Mitzeichner bei der Petition über die Waffen, aber es wurden nur knapp über 1000 Beiträge eingestellt. Die Frage dabei ist, wieviel Teilnehmer von den angemeldete...

Die 50000er Grenze halte ich für falsch. Manche Petitionen sind sinnvoll und erreichen diese Grenze nicht. Oftmals sind Massen-Petitionen der allergrößte Schwachsinn und gehen total gegen den individuellen Menschen (s. öffentliches Waffen-Tragen für je...

Ich unterstütze diese Eingabe, weil es bei anderen eine Zusammenfassung gab, bei denen, in der Zusammenfassung, noch nicht einmal alle Argumente der Petenten enthalten waren Ärgerlich.
Ich finde es garnicht gut, wenn Argumente unter den Tisch fallen und ich ...

Zitat von: Helmut Kauer am 14. Januar 2012, 21:01:51
Ich unterstütze die Petition, da es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Diese Petition kann aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid sein.
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Info
Zitat: Auszug DBT_Moderator 6 Globaler Moderator Beiträge: 1.890 Antworten #12 am: 11. Januar 2012, 07:27:39

Hinweis der Moderation:

Der Begriff der Massenpetition ist in den Verfahrensgrundsätzen definiert. Hier der entsprechende Au...

Diese Anfrage finde ich äußerst lobenswert. Bisweilen hat Engagement über Bürgerbeteiligung nur wenig gebracht.
Dennoch, es kann bei dem Verfahren der Online Petition massiv manipuliert werden. Sei es über doppelte E-Mail-Adressen oder organisierte Ka...

Zitat von: Helmut Kauer am 14. Januar 2012, 21:01:51
Ich unterstütze die Petition, da es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Diese Petition kann aber nur ein Zwischenschritt
auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid sein.
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Ich unterstütze die Petition, da es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Diese Petition kann aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid sein.

Zitat von: Nutzer755551 am 12. Januar 2012, 23:14:17
Ob der das nun umgesetzt wird weis ich nicht aber ich habe den Verdacht das man mit diesem Vorhaben das einführen von Pleplizieten (Volksentscheid, Volksbegehren) auf Bund...

Das eben Beschriebene klingt vielleicht etwas formal, doch ich meine, es ist gut, sich das so zu vergegenwärtigen.

Zu oft wird im Allgemeinen das eine gegen das andere ausgespielt, so, als würde durch eine spezifische Verbesserung des einen (hier der ...

"Eine Aussprache im Plenum findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Es geht also nur von oben herab innerhalb einer Legislaturperiode. Die kleinste Justier...

Zitat von: Helmut Krüger am 12. Januar 2012, 23:29:00
@ Nutzer755551,

da stoßen Sie sich jetzt etwas zu sehr am Wort Masse.

Genausowenig wie Menschen bei geringeren Zahlen am Petitionsrecht gehindert werden, alles wie bishe...

@ Nutzer755551,

da stoßen Sie sich jetzt etwas zu sehr am Wort Masse.

Genausowenig wie Menschen bei geringeren Zahlen am Petitionsrecht gehindert werden, alles wie bisher auch somit als MÖGLICHkeit bleibt, genausowenig wird damit etwas anderes unterla...

Ob der das nun umgesetzt wird weis ich nicht aber ich habe den Verdacht das man mit diesem Vorhaben das einführen von Pleplizieten (Volksentscheid, Volksbegehren) auf Bundesebne verhindern will. Ich bin mir nicht sicher ob das mit dem Grundgesetz verei...

Zitat von: KaleunKlaus am 12. Januar 2012, 04:20:52
Eine solche Forderung zu Feiern als mehr direkte Demokratie bzw. Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung ist
für meinen Geschmack Augenwischerei.
Ein Bli...

Mir gefällt mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen zeichne ich mit. Zwinkernd

Zitat von: DBT_Moderator 6 am 11. Januar 2012, 07:27:39
Hinweis der Moderation:

Bitte bleiben Sie beim Thema der Petition. Es lautet "Behandlung von Massenpetitionen im Plenum des Deutschen Bundestages".
Vermeiden ...

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  • zur Zeit gibt es keine Petitionen
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erstellt am 07.12.2011
lief bis 08.02.2012

Mitzeichner: 1870

3.74 %
Quorum-
Anteil
100 %
der Laufzeit

Petition zum Mitnehmen

Mitzeichner nach Bundesland

  • 14.01% Nordrhein-Westfalen (262)
  • 12.25% Bayern (229)
  • 9.79% Baden-Württemberg (183)
  • 6.63% Niedersachsen (124)
  • 5.88% Berlin (110)
  • 5.83% Hessen (109)
  • 4.76% Sachsen (89)
  • 3.42% Rheinland-Pfalz (64)
  • 1.98% Schleswig-Holstein (37)
  • 35.45% Deutschland (o.A.) (280)
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