19.05.2012

petition24

Petitionsrecht - Öffentliche Petition

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 27 Monate

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der "Digitalen Revolution" in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in ihrer jetzigen Form wertlos, da
1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert wird
2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht zu übergehen
3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern
4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten
5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite im Umgang mit den "Neuen Medien" aufweisen, was direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags hat
6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden
7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online- Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren
8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach Wikipedia - eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in Deutschland wäre dadurch möglich
9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000 Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft behandeln wird

Die letzten 20 Beiträge Alle Beiträge

Zitat von: Jürgen Richter am 13. Januar 2010, 18:54:39
Ich habe verschiedentlich auch schon in anderen Threats darauf hingewiesen das die Petition noch in der Prüfung ist. Aber wie das so ist Ungeduld oder von nichts eine Ahnun...

@ Rettungshelfer

Im Punkt Ablassventil gebe ich ihnen vollkommen recht. Das Betrifft zumindest die überwiegende Mehrheit der Petitionen. Da wird persönlicher Frust schlechte Erfahrung mit Staatlichen Institutionen oder auch Gerichten/Anwälten abgelasse...

Guten Tag.

Ich verfolge seit heute die lebhafte und sehr kontroverse, teilweise sehr arrogante aber auch oberflächliche Diskussion. Schaut man sich Artikel 17 GG an, so heißt es dort:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit ande...

Ich habe verschiedentlich auch schon in anderen Threats darauf hingewiesen das die Petition noch in der Prüfung ist. Aber wie das so ist Ungeduld oder von nichts eine Ahnung aber Hauptsache laut schreien.

Zur Klarstellung:

Die Petition "Internet - Indizierung und Sperrung von Internetseiten" befindet sich in der parlamentarischen Prüfung. Die Beratung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses ist daher noch nicht erfolgt.

Moderator 6

Peditionen müssen erst ab 50.000 Unterschrifen im Bundestag angehört werden. Und von diesen Peditionen gibt es recht wenige.
(was bei den meisten Peditionen auch nicht verwunderlich ist)

Aber wenn diese magische Grenze überschritten wird sollte dies a...

Die Petitionsfunktion ist ja wohl der reine Witz. Ich habe das Gefühl, dass man schon alles "geprüft" hat, um dann ein Standard Ablehungsscheiben zu schicken, da "keine erkennbare Mehrheit" zu existieren scheint.
Dieses System ist sehr intransparent u...

Ja, es ist richtig, hier gbt es Kinder, denn ich bin eins. Und eine Petition schreiben ist auch für Kinder möglich (auch im echten Leben Grinsend).
Im übrigen finde ich die E-Petition entspricht genau dem Sinn einer Petition, denn hier kann man klare Zeichen...

Ich glaube hier tummeln sich viele große Kinder, weil wir im Internet sind. Das lässt sich nicht ändern, da sich in der echten Welt auch viele große Kinder tummeln und das im Internet nur ein wenig deutlicher zu Tage tritt. Das ist dann übrigens auch d...

Zitat von: Zu Dick am 03. Januar 2010, 16:51:05
Der Petent DV1312 gibt zu es nicht ernstgemeint zu haben und trotzdem zeichnen Leute fleißig weiter. Huch

es mag ja sein, dass der Petent seine Petition nicht erntgemeint ...

@Zu Dick

Sie gehen doch auch noch wählen! Oder?

Der Petent DV1312 gibt zu es nicht ernstgemeint zu haben und trotzdem zeichnen Leute fleißig weiter. Huch

Ich wäre für die Petition wenn sie nicht verlangen würde diese Webseite abzuschlaten. Umbauen ok abschalten - niemals

@ DV1312

Okay sie sind wenigstens so ehrlich und sagen das es ein Scherz oder so für sie ist. Nun fragt ich mich allerdings für die Zukunft was ich hier noch Ernst nehmen soll. Meine bisher unausgesprochene Vermutung "das viele Leute nur einmal eine ei...

Hallo an alle Forumsschreiber,
ich glaube kaum,dass nicht alle Petitionen mitgelesen werden und dann nur aus Gaudi in den Papierkorb geworfen
werden.
Wenn dass so sei ,dann würden alle Petitionen wertlos sein.
Ich galube schon,dass die Petitionen mitg...

@DV1312

Die nächste Wahl wird durch das Internet entschieden. Das werden Sie erleben, nirgendwo sonst finden die Menschen derart viele Informationen, Meinungen und Stimmungen. Auch wenn Sie Ihre eigene Petition als Spass ansehen, ich sehe einen Sinn da...

Hallo alle!
Ich habe diese Petition gestartet und jetzt nach ein paar Wochen mal reingeschaut. Ich hab den Text dafür in einer halben Stunde aufgesetzt, nur wegen dem Spaß an der Sache und weil mir der Widerspruch in sich in meinem Text ganz gut gefall...

Das die Petitionen alle ganz wirkungslos sind,finde ich doch etwas weit hergeholt.
Es ist auch ein Erfolg einer Petition,wenn sie zwar nicht in allen Punkten vollständig anerkannt ist ,aber doch eine teilweise Zustimmung bei den Politikern hinterlässt....

Zitat von: Nochwas am 23. Dezember 2009, 21:02:35
Hallo Mitbürger !
Also denkst Du über die Abstimmungen als Volksentscheide eingereichter Anträge darüber nach,dass so nur unsinnige
Anliegen/ Vorschläge gemacht werden ?
Wenn das...

Zitat von: Nutzer10055 am 22. Dezember 2009, 15:55:51
Zitat von: VonLöschungBedroht am 22. Dezember 2009, 15:51:48
Man stelle sich mal vor, dass Volk wird zur direkten Mitbestimmung aufgerufen. Wer dafür is...

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  • zur Zeit gibt es keine Petitionen
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erstellt am 25.11.2009
lief bis 20.01.2010

Mitzeichner: 554

1.11 %
Quorum-
Anteil
100 %
der Laufzeit

Petition zum Mitnehmen

Mitzeichner nach Bundesland

  • 16.25% Nordrhein-Westfalen (90)
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  • 8.12% Berlin (45)
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