Jörg U. Brösel Regelungen zur Hinterbliebenenrente

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.05.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Mit der Petition wird vorgeschlagen, eine Witwen- oder Witwerrente nur zu zahlen,
wenn die verstorbenen Versicherten zum Zeitpunkt der Heirat noch nicht das
63. Lebensjahr vollendet haben.

Vermutlich könnten durch einen Ausschluss von Hinterbliebenenrenten erhebliche
Rentenzahlungen eingespart werden. Immer häufiger würden Rentner weit über das
63. Lebensjahr hinaus, gemessen am eigenen Alter, viel jüngeren Partnern noch
einen gesicherten Lebensabend verschaffen wollen. Dies bedeute eine nicht ange-
brachte Belastung der Rentenkasse.

Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die innerhalb der sechswöchigen Mit-
zeichnungsfrist von 109 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 48 Diskus-
sionsbeiträgen geführt hat.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens des Petenten lässt sich
unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales wie folgt zusammenfassen:

Eheleute sind zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Zu den Leistungen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung gehören deshalb neben den Leistungen zur Teil-
habe als medizinische Rehabilitation oder am Arbeitsleben sowie den Altersrenten
und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch Renten wegen Todes an
Witwen, Witwer, Waisen und frühere Ehegatten von verstorbenen Versicherten. Den
Renten wegen Todes kommt nämlich grundsätzlich die Funktion zu, den Unterhalt,
zu dem der verstorbene Versicherte gegenüber seinen Hinterbliebenen zu leisten
verpflichtet war, auch weiterhin für die berechtigten Hinterbliebenen sicherzustellen.
Das Prinzip des Unterhaltsersatzes ist der konzeptionelle Leitgedanke für das Recht
der Renten wegen Todes.

Das Anliegen des Petenten, Witwen- oder Witwerrente nicht zu zahlen, wenn die
verstorbenen Versicherten zum Zeitpunkt der Heirat bereits das 63. Lebensjahr
überschritten haben, wird der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten
nicht gerecht.

Das mögliche Ausnutzen der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten,
gegen das sich auch der Petent mit seinem Anliegen wendet, war mehrfach in der
politischen Diskussion. Dabei waren naheliegende Abgrenzungskriterien zu finden,
unter welchen Umständen die Versichertengemeinschaft der Rentenversicherten
nicht für den Unterhalt von Hinterbliebenen aufzukommen braucht. Allein auf das
Alter der Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen, wie es der Pe-
tent vorschlägt, ist aufgrund der privaten Absichten und Motive, auf die eine Ehe-
schließung zurückzuführen sind und die sich einer Überprüfung durch den Renten-
versicherungsträger entziehen, nicht angebracht.

Mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) wurde letztlich geregelt, dass für Ehepaare,
die nach dem Jahr 2001 geheiratet haben oder bei denen beide Partner nach 1962
geboren sind, ein Anspruch auf Witwenrente beziehungsweise Witwerrente nur mög-
lich ist, wenn die Ehe nicht überwiegend aus Versorgungsgründen geschlossen
wurde. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Ehe bis zum Tod des oder der
Versicherten weniger als ein Jahr angedauert hat. Gegebenenfalls ist eine so ge-
nannte Versorgungsehe anzunehmen, deren vorwiegender Zweck darin bestand, die
Hinterbliebenversorgung für den überlebenden Partner zu sichern.
Soweit nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfer-
tigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen An-
spruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, kann ein Anspruch auf Wit-
wenrente auch bei einer geringeren Ehedauer als einem Jahr gegeben sein. Die
Vermutung einer Versorgungsehe kann also widerlegt werden.

Mit dieser Regelung wurde nach Auffassung des Petitionsausschusses ein Weg ge-
funden, das bis zum Inkrafttreten des AVmG mögliche Ausnutzen der Unterhaltser-
satzfunktion der Hinterbliebenenrenten zu unterbinden. Darüber hinaus erhalten un-
ter 45-jährige erwerbsfähige Witwen und Witwer, die keine Kinder erziehen, nur noch
für längstens zwei Jahre eine so genannte Kleine Witwenrente in Höhe von 25 vom
Hundert der Versichertenrente. Zusätzlich wird auf die Renten wegen Todes eigenes
Einkommen angerechnet, so dass sich die Zahl der Missbrauchsfälle und ihre finan-
zielle Auswirkung für die gesetzliche Rentenversicherung in engen Grenzen halten
dürfte.

Einer weitergehenden Einschränkung der Ansprüche auf Witwen- beziehungsweise
Witwerrenten würde die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten über-
mäßig einschränken. Den Vorschlag des Petenten, Witwen- oder Witwerrenten nur
zu zahlen, wenn die verstorbenen Versicherten zum Zeitpunkt der Heirat noch nicht
das 63. Lebensjahr vollendet haben, kann der Petitionsausschuss deshalb nicht un-
terstützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen.