19.05.2012

petition24

Solidaritätszuschlag - Abschaffung und Rückzahlung

Status: abgestimmt Lief bis vor 38 Monate

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Solidaritätsabgabe ersatzlos zu streichen und darüber hinaus allen Bürgern, die den Soli entrichtet haben diese wieder zurückzuzahlen mit Zins und Zinseszins

Der Soli wird in fast allen neuen Bundesländern zur Finanzierung des Haushalts zweckentfremdet.

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Stephan Vollmer Solidaritätszuschlag

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.02.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen und
den Bürgern die hierauf geleisteten Steuerzahlungen verzinst zurückzuzahlen.
Das Anliegen wird damit begründet, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag
seiner Ansicht nach in fast allen neuen Bundesländern zur Finanzierung der Haus-
halte zweckentfremdet würden.
Die Petition war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen Bun-
destages eingestellt und wird von 488 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen 45 Diskus-
sionsbeiträge ein.
Weiterhin liegen zu diesem Anliegen fünf Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
Sachzusammenhangs in die Prüfung mit einbezogen werden.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt zusammen-
fassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungs-
abgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) darstellt und als Zu-
schlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird.
Er erinnert daran, dass der zurzeit bestehende, unbefristete Solidaritätszuschlag
durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom
23. Juni 1993 (BGBl. I 1993, S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995
an eingeführt wurde. Das Gesetz dient der Anpassung von Staat und Wirtschaft an
die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach der Herstellung der Deutschen
Einheit. Dabei wurde zur Finanzierung der Vollendung der Deutschen Einheit ein
solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich. Unter
dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit erschien hierzu ein mittelfristig zu über-
prüfender Steuerzuschlag als richtiger Lösungsweg, da damit alle Steuerpflichtigen
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden (Bundestags-Drucksache
12/4401).
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag zur Finanzie-
rung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten
Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen zu keinem Zeitpunkt auch nur
annähernd ausgereicht hat.
Er stellt weiter fest, dass die Finanzlage des Bundes weiterhin ­ nicht zuletzt infolge
der immer noch bestehenden Vereinigungslasten ­ angespannt ist, sodass auf die
Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann.
Der Petitionsausschuss betont, dass der Gesetzgeber angesichts der hohen und
weiter ausufernden Staatsverschuldung mit der Einführung des Solidaritätszuschlags
eine Maßnahme getroffen hat, die mit viel Augenmaß sowohl den Bedürfnissen des
Staatshaushalts einerseits als auch den Interessen der Steuerpflichtigen an einer
zumutbaren, an der individuellen Leistungsfähigkeit orientierten Besteuerung ande-
rerseits Rechnung trägt.
Der Ausschuss weist allerdings darauf hin, dass es sich beim Solidaritätszuschlag
um keine Abgabe für die Ewigkeit handelt und stellt eine Überprüfung zu gegebener
Zeit in Aussicht.
Der Petitionsausschuss stellt schließlich fest, dass die ostdeutschen Länder die
ihnen vom Bund im Rahmen des Solidarpaktes zum Aufbau der ostdeutschen Infra-
struktur und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft zur Verfü-
gung gestellten Mittel entgegen der Ansicht des Petenten in den letzten Jahren
nahezu vollständig zweckgerecht verwendet haben.
Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, dem in der
Petition geäußerten Anliegen zu entsprechen. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen.

Die letzten 20 Beiträge Alle Beiträge

2009 ist Wahljahr. Hier wird evtl. die Aussetzung oder Abschaffung des Soli für nach der Wahl versprochen werden. Vorher wird da nix passieren. Warum auch? Es ist klar, wenn ich 1000 EUR im Monat habe, haushalte ich anders als wenn es 500 EUR sind, die...

Den Solidaritätszuschlag sehe ich nicht als ein Problem. Melden Sie sich doch einfach ab!
Nachdem ich jedes Jahr in den östlichen Bundesländern Urlaub mache, zahle ich ohnehin einen wesentlich höheren Anteil für die Ankurbelung der Ostwirtschaft.
Ein n...

Zitat von: mdk am 22. Februar 2009, 04:54:51
So lange der Bund europäische Ausschreibungen macht wird alles Geld der Welt nix nutzen um der Wirtschaft (nicht nur im Osten) auf die Beine zu helfen.

Die EU-weiten Ausschreibu...

 Augen rollen Dem Petent ist hoffentlich klar das...
das was nicht ankommt auch nicht zweckentfremdet werden kann.

Wenn überhaupt ein Euro im Osten ankommt fliest dieser immer in den Westen zurück.

Wir haben im Osten ein paar schöne Straßen und Brücken neu,
abe...

Kein Bundesland will so sehr die Pleitefirma Opel staatlich alimentieren wie Thüringen - in NRW und Hessen ist man viel zurückhaltender; Schweden hat bereits beim Saab nein gesagt. Was für eine "Solidarität" soll es sein, wenn das Geld rausgewor...

Zitat von: Stefan K. am 13. Februar 2009, 09:13:51
Also die Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags wäre wohl so langsam ein feiner Zug der Regierung. Wenn ich mich recht entsinne, war er so lange gar nicht vorgesehen.

Aber dass d...

Ich habe meine Stimme voll und ganz dieser Petition gegeben!

Wenn genug Geld für eine Abwrackprämie und Bankenrettungpakete in Millardenhöhe (nebst lächerlichen Auflagen) da ist, dann sollte das kein Problem darstellen. Die Rückzahlung könnte ja ratenw...

Ich möchte hier mal als einziger direkt sagen, dass ich diese Petition mitunterzeichet habe.

Wie schon viele vorher gesagt haben, ist die Abschaffung endlich fällig und sinnvoll; auch ist die Rückzahlung unrealistisch, von der Forderung nach Zinsen und...

Wenn ich Wikipedia richtig gelesen habe, dient der SolZ nicht dem Aufbau Ost, sondern ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die dem Bund zusteht. Im Unterschied zur Einkommensteuer wird der SolZ nicht auf Bund/Länder aufgeteilt, sondern steht unmittelb...

Ich kann mich daran errinner, dass der Soli nur zeitlich begrenz sein sollte - Das fand ich ja auch in Ordnung. Allerdings 20 Jahre nach dem Mauerfall wird es endlich Zeit den Soli abzuschaffen.

Eine Rückzahlung halte ich für unrealistich. Und es wäre...

Der Solidaritätszuschlag muss weg - keine Frage. Eine Rückzahlung ist aber völlig unrealistisch und macht keinen Sinn.

Zitat von: Leitstelle am 18. Februar 2009, 12:11:20
Guten Tag,
ich kann mich der deutlichen Mehrheit hier nur anschließen: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist mehr als überfällig! Eine Rückzahlung wäre zwar, seien wir ...

Guten Tag,

ich kann mich der deutlichen Mehrheit hier nur anschließen: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist mehr als überfällig! Eine Rückzahlung wäre zwar, seien wir mal ehrlich, eine sehr nette Sache, aber keineswegs realisierbar.

Ich bin auch dafür das der Soli abgeschafft wird,aber mit dem zurückzahlen kann es nichts werden.Wo sollte das Geld herkommen?Den neuen Ländern geht es mittlerweile fast schon besser als uns hier und wenn das so weiter geht,dann werden uns in absehbare...

Also die Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags wäre wohl so langsam ein feiner Zug der Regierung. Wenn ich mich recht entsinne, war er so lange gar nicht vorgesehen.

Aber dass der Westen ohne Hilfe auf die Beine kam, ist ja nun auch wieder nicht ganz ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, aber gegen die Rückzahlungen, denn wie will der Staat Milliarden von Geldern einfach so zurückzahlen? das ist finanziell einfach nict machbar!
Nach jahrelangen Zahlu...

Ich bin dafür das der Soli abgeschaft wird, und die Steuersätze entsprechend angehoben werden (=jetziger Steuersatz+Soli). Die separate Ausweisung des Solidaritätszuschlags halte ich für Augenwischerrei und schlicht unsinnig.

Abschaffen ja - Rückzahlung nein

Auch wenn ich gerade ganz dringend meinen Privathaushalt sanieren müsste - die Forderung nach Rückzahlung erscheint mir sehr unrealistisch. Ich denke auch, dass nicht nur in unsinnige Projekte investiert wurde.

Der Solizuschlag sollte ja schon lange abgeschafft sein, er sollte ja dafür eingesetzt werden Ostdeutschland wieder aufzubauen, was ja schon längst passiert ist.
Daher sollte der Solizuschlag abgeschafft werden, nur mit der Zurückzahlung wird wohl nich...

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erstellt am 19.12.2008
lief bis 24.02.2009

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