Nicki-Sebastian Helms Solidaritätszuschlag

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.02.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem
1. Januar 2010 für Investitionen ausschließlich in den alten Bundesländern verwen-
det wird.
Der Petent begründet sein Anliegen damit, dass der Aufbau Ost zwischenzeitlich so
weit vorangeschritten sei, dass der ursprünglich als Reaktion auf die zu erwartenden
Kosten der Wiedervereinigung eingeführte Solidaritätszuschlag in den neuen Bun-
desländern mittlerweile beispielweise für Beamtengehälter verwendet werde. Statt-
dessen schlägt der Petent vor, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nun in
den alten Bundesländern zur Erneuerung von öffentlichen Liegenschaften, wie etwa
Schulen oder den Straßenbau, einzusetzen.
Die Petition war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen Bun-
destages eingestellt und wird von 108 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen 18 Diskus-
sionsbeiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es sich beim Solidaritätszuschlag um eine
Ergänzungsabgabe i. S. d. Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz handelt, die als Zu-
schlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird.
Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass der zurzeit bestehende, unbefristete
Solidaritätszuschlag durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidie-
rungsprogramms vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt 1993 Teil I, Seite 944) mit
Wirkung zum Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt wurde. Das Gesetz dient der
Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben
nach der Herstellung der Deutschen Einheit. Zur Finanzierung der Vollendung der
Deutschen Einheit wurde ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungs-
gruppen unausweichlich. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit erschien
hierzu ein mittelfristig zu überprüfender Steuerzuschlag als richtiger Lösungsweg, da
damit alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden
(Bundestags-Drucksache 12/4401).
Der Ausschuss stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Zukunft des Solidari-
tätszuschlages politisch eng mit den durch den Bund zu tragenden Sonderlasten der
Wiedervereinigung verknüpft ist, auch wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszu-
schlag nur einen Bruchteil der Gesamtbelastung ausmachen.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass hierbei allerdings eine verbindliche
Zweckbindung des Aufkommens des Solidaritätszuschlages, wie sie vom Petenten
gefordert wird, verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Die Einnahmen aus dem Soli-
daritätszuschlag dienen ­ wie das Aufkommen jeder Steuer ­ der Finanzierung
sämtlicher Bundesausgaben. Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung (Non-Affek-
tation) fließt das Aufkommen jeder Steuer in den Gesamthaushalt des Bundes, ohne
hierbei einer vorherigen Zweckbindung zu unterliegen. Dieser Grundsatz besitzt wohl
zumindest in seinem Kerngehalt Verfassungsrang. Möglich bleiben allenfalls
politische Verknüpfungen (vergleiche hierzu das Urteil des Bundesverfassungsge-
richts vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, veröffentlicht in: Neue Zeit-
schrift für Verwaltungsrecht 2004, Seite 846 [848]). Solche sind zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht beabsichtigt.
Der Ausschuss betont abschließend noch einmal, dass eine vorherige gesetzliche
Zweckbindung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag zur Verwendung für
bestimmte Haushaltspositionen das Budgetrecht des Parlamentes, über die Verwen-
dung der Steuereinnahmen bei der jährlichen Aufstellung des Bundeshaushaltes frei
entscheiden zu können, in unzulässiger Weise beschränken würde.
Angesichts dessen sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, im Sinne des An-
liegens des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren ab-
zuschließen.