Jürgen Richter Sozialgerichtsbarkeit

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.03.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Mit der Petition wird ein Anwaltszwang für Verfahren vor den Landessozialgerichten
gefordert.

Bei jedem Rechtsweg vor den Fachgerichten (Landgericht, Oberverwaltungsgericht,
Landesarbeitsgericht) sei die Vertretung der Kläger durch einen Rechtsanwalt üblich.
Es sei nicht einsehbar, dass vor den Landessozialgerichten dies nicht möglich sein
soll. Denn die Anwälte würden für Arbeitslose ohnehin aus der Staatskasse bezahlt.
Außerdem sei es sehr zweifelhaft, dass der Kläger im Sozialrechtsverfahren über-
haupt in der Lage ist, selbst eine Berufung einzulegen bzw. selbst zu führen. Es soll-
te daher ernsthaft überlegt werden, dies zu ändern.

Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die innerhalb der sechswöchigen Mit-
zeichnungsfrist von 96 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 52 kontrover-
sen Diskussionsbeiträgen geführt hat.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des auf Einführung eines Anwalts-
zwangs für Verfahren vor den Landessozialgerichten gerichteten Anliegens des Pe-
tenten lässt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeri-
ums für Arbeit und Soziales wie folgt zusammenfassen:
Zum Schutze ihrer sozialen Rechte können sich Betroffene an die Sozialgerichtsbar-
keit wenden. Hier entscheiden unabhängige Richterinnen und Richter in der Regel
Streitfälle zwischen Bürgern und Sozialleistungsträgern.

Dabei können sich die Bürger als Kläger durch Rechtsanwälte oder zugelassene
Rechtsbeistände vertreten lassen. Vorgeschrieben ist eine Vertretung durch einen
Prozessbevollmächtigten in Verfahren vor dem Sozialgericht und in Berufungsverfah-
ren vor dem Landessozialgericht jedoch nicht. Lediglich in Revisionsverfahren vor
dem Bundessozialgericht ist die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
gesetzlich geregelt.

Die Anwaltskosten hat der Bürger grundsätzlich selbst zu tragen, wenn er im gericht-
lichen Verfahren unterlegen ist. Die Anwaltsgebühren sind jedoch aus sozialpoliti-
schen Gründen für die meisten Fälle auf einen bestimmten Gebührenrahmen be-
grenzt. Bei geringem Einkommen kann auf Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe
gewährt werden, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint.

Die Einführung eines Anwaltszwangs vor den Landessozialgerichten ist zuletzt im
Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
und zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes bera-
ten worden. Nach Abwägung der Argumente hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung
zur Vertretung nicht in das im Jahre 2008 reformierte Sozialgerichtsgesetz aufge-
nommen.

Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind überwiegend Streitigkeiten zugewiesen,
die den Bürger existenziell betreffen. Er sieht sich dabei einer an Sachkenntnis und
Betriebsmitteln überlegenen Verwaltung gegenüber. Das Sozialgerichtsgesetz muss
das Kräfteungleichgewicht zwischen einer hochspezialisierten Verwaltung auf der
einen Seite und potentiellen Sozialleistungsberechtigten auf der anderen Seite aus-
balancieren. Es enthält deswegen eine Fülle von Regelungen, die der angestrebten
Gleichbehandlung in sozialgerichtlichen und landessozialgerichtlichen Verfahren
nach dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten Rechnung tra-
gen.

So darf schon der Zugang zu den Sozialgerichten keine Hürde darstellen. Bürger
sollen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Möglichkeit ha-
ben, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns von den Gerichten prüfen zu lassen.
Der fehlende Vertretungszwang sowie die Gerichtskostenfreiheit in der Sozialge-
richtsbarkeit tragen hierzu bei. Das gilt auch für die zweite Instanz vor den Landes-
sozialgerichten, in der es nicht nur um die Korrektur grober Fehler der nur mit einem
Berufsrichter besetzten Sozialgerichte geht, sondern in der gegebenenfalls weitere
Tatsachen ermittelt werden können. Das Risiko, Kosten tragen zu müssen, könnte
Unterlegene Beteiligte eines sozialgerichtlichen Verfahrens von der Einlegung einer
Berufungsklage abhalten. Dem kann auch nicht die Möglichkeit der Inanspruchnah-
me von Prozesskostenhilfe entgegengehalten werden. Prozesskostenhilfe wird nur in
engen wirtschaftlichen Grenzen gewährt, so dass der größte Teil der Rechtssuchen-
den im Bereich des Sozialrechts hiervon ausgenommen ist.

Die Einführung eines Vertretungszwangs ist schließlich auch nicht zur effektiven Inte-
ressenwahrnehmung der an den Gerichtsverfahren beteiligten Bürger erforderlich.
Das Sozialgerichtsgesetz zeichnet sich in weitem Umfang durch Formfreiheit aus.
Auch die Anforderungen zur Einlegung einer Berufungsklage sind gering. Außerdem
trifft das Gericht von Gesetzes wegen generell eine Fürsorgepflicht insbesondere
gegenüber rechtlich nicht erfahrenen Beteiligten. Der Amtsermittlungsgrundsatz sorgt
zudem dafür, dass das Gericht auch den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt.
Schließlich bleibt es den Beteiligten selbstverständlich unbenommen, ungeachtet des
fehlenden Vertretungszwangs einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung in Verfahren
vor den Landessozialgerichten zu betrauen.

Insgesamt hält der Petitionsausschuss nach den vorangegangenen Ausführungen
die Einführung eines Anwaltszwangs für Verfahren vor den Landessozialgerichten
nicht für geboten und sieht keine Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unter-
stützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen.