19.05.2012

petition24

Strafverfahren - Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten im Amt

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 7 Monate

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine bundes- und länderübergreifende Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten im Amt geschaffen wird.

Mit dieser Peitiion soll der demokratisch Rechtsstaat gestärkt werden.

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Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Probleme mit einzelnen Diskutanten können per PM bereinigt werden. Sie sind nicht Gegenstand der Diskussion!
Bitte beachten Sie di...

Zitat
Das besondere Dienst- und Treueverhältnis des Beamten bedingt keinen absoluten Schutz des Dienstherrn durch den Beamten.
Baut der Dienstherr Mist, darf (bzw. muss u.U.) der Beamte auch gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen.

Ich zeichne...

Zitat von: Lalune58 am 29. September 2011, 00:25:05
Und wie ist das denn wieder in Einklang zu bringen mit dem besonderen Dienst und Treueverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten?

Das besondere Dienst- und Treueverhä...

Zitat von: To-Do-21 am 28. September 2011, 23:47:04
So eine Behörde hat weder was mit der Regierung noch mit dem Bundestag am Hut.

Ohne Beamte geht es in unserem Verwaltungsrechtsystem an den leitenden Stellen nunmal nicht, egal...

So eine Behörde hat weder was mit der Regierung noch mit dem Bundestag am Hut.

Ohne Beamte geht es in unserem Verwaltungsrechtsystem an den leitenden Stellen nunmal nicht, egal  welche Behörde.
Als Verantwortlicher bzw. in der verantwortlichen Stelle i...

Zitat von: To-Do-21 am 28. September 2011, 22:01:30
@ Lalune58
Ich kenn das Problem, aber das leider auch Themenfremd ist in dem Fall.

Ich kenn das Problem der Bafin durch aus.
Nach meiner Meinung hat man bei der Bafin einen gr...

@ Lalune58
Ich kenn das Problem, aber das leider auch Themenfremd ist in dem Fall.

Ich kenn das Problem der Bafin durch aus.
Nach meiner Meinung hat man bei der Bafin einen großen Fehler gemacht:
Sie hat nicht die notwendigen Werkzeuge bekommen und i...

Zitat von: To-Do-21 am 28. September 2011, 20:37:40
Man muß verstehen, das man  nicht verstanden wird !

Tja, und ich verstehe gerade auch nicht. Wenn ich da nur einmal an die Bafin denke, auch ein Kontrollorgan e...

....
Auch hier muß ich leider passen, ich bin darüber bestens informiert, kann es sein, daß Sie eventuell die Profile verwechseln, ich weiß
....
[/quote]
Themen fremd...

Man muß verstehen, das man  nicht verstanden wird !

Zitat von: To-Do-21 am 28. September 2011, 20:09:25
Politiker sind von der Petition nicht betroffen da sie Immunschutz geniesen.

Tut mir leid, da kann ich nun auch nicht weiterhelfen, ich weiß leider nicht...

@Dingle  

Politiker sind von der Petition nicht betroffen da sie Immunschutz geniesen.
Wen das im schlimmsten Fall trifft ist im StGB klar deklariert, bei den zutreffenden Straftaten.

Eine Aufsichtsbehörde müßte neutral jeden Fall behandeln, dann entsp...

Zitai Dingle 70
Man kann den jeweils regierenden Personen ( egal ob auf kommunaler-, Landes- oder Bundesebene) nicht einmal einen Vorwurf machen, denn mindestens 95% der Bürger würden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht anders handeln, hätten sie nur d...

Hinweis der Moderation:

Bitte bleiben Sie beim Thema der Petition. Es lautet "Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten im Amt".
Vermeiden Sie es auch, auf unsachliche oder themenfremde Beiträge zu antworten. Danke.

Moderator 6

Zitat von: Nutzer1094260 am 28. September 2011, 08:51:27
Ein ähnliches Konstrukt gibt es auch in Deutschland für bestimmte Verfahren:
Schöffen sind ebenfalls Laien aus dem Volk, die ehrenamtlich tätig werden und dem Berufs...

Zitat von: Dingle70 am 28. September 2011, 02:45:59
Wie wäre es zukünftig beispielsweise mit Geschworenen-Gerichten? Diese Art der Gerichtsbarkeit erscheint mir wesentlich sinnvoller für demokratische Staaten als unser überaltet...

Um ganz ehrlich zu sein, ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß eine weitere staatliche Behörde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit bezüglich Strafverfolgungen von Amtsträgern sorgen könnte bzw. deren Bedienstete dieses überhaupt wollten.

Ein Blick...

Zitat von: Nutzer975433 am 14. September 2011, 12:00:20
Eigentlixch möchte die Politik doch, daß "das Volk" eine vertrauensvolle Beziehung zum Staat hat. Warum also ziert man sich Jahre über Jahre, die Mißstände zu beseitigen...

@ F117 Nighthawk
Volle Zustimmung.
Wo man diese Behörde letztendlich am sinnvollsten aufbaut bzw. wenn man diese unterstellt da können sich ja die Herren Politiker einen Kopf machen.

Meine persönliche Meinung, Eine Nähe zum Bundesverfassungsgericht sc...

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erstellt am 25.11.2010
lief bis 30.09.2011

Mitzeichner: 805

1.61 %
Quorum-
Anteil
100 %
der Laufzeit

Petition zum Mitnehmen

Mitzeichner nach Bundesland

  • 13.79% Bayern (111)
  • 11.43% Nordrhein-Westfalen (92)
  • 9.07% Baden-Württemberg (73)
  • 7.2% Berlin (58)
  • 5.96% Niedersachsen (48)
  • 5.71% Hessen (46)
  • 5.22% Sachsen (42)
  • 3.85% Rheinland-Pfalz (31)
  • 2.61% Brandenburg (21)
  • 35.16% Deutschland (o.A.) (85)
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