Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine bundes- und länderübergreifende Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten im Amt geschaffen wird.
Mit dieser Peitiion soll der demokratisch Rechtsstaat gestärkt werden.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Probleme mit einzelnen Diskutanten können per PM bereinigt werden. Sie sind nicht Gegenstand der Diskussion!
Bitte beachten Sie di...
So eine Behörde hat weder was mit der Regierung noch mit dem Bundestag am Hut.
Ohne Beamte geht es in unserem Verwaltungsrechtsystem an den leitenden Stellen nunmal nicht, egal welche Behörde.
Als Verantwortlicher bzw. in der verantwortlichen Stelle i...
@ Lalune58
Ich kenn das Problem, aber das leider auch Themenfremd ist in dem Fall.
Ich kenn das Problem der Bafin durch aus.
Nach meiner Meinung hat man bei der Bafin einen großen Fehler gemacht:
Sie hat nicht die notwendigen Werkzeuge bekommen und i...
....
Man muß verstehen, das man nicht verstanden wird !
@Dingle
Politiker sind von der Petition nicht betroffen da sie Immunschutz geniesen.
Wen das im schlimmsten Fall trifft ist im StGB klar deklariert, bei den zutreffenden Straftaten.
Eine Aufsichtsbehörde müßte neutral jeden Fall behandeln, dann entsp...
Zitai Dingle 70
Man kann den jeweils regierenden Personen ( egal ob auf kommunaler-, Landes- oder Bundesebene) nicht einmal einen Vorwurf machen, denn mindestens 95% der Bürger würden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht anders handeln, hätten sie nur d...
Hinweis der Moderation:
Bitte bleiben Sie beim Thema der Petition. Es lautet "Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten im Amt".
Vermeiden Sie es auch, auf unsachliche oder themenfremde Beiträge zu antworten. Danke.
Moderator 6
Um ganz ehrlich zu sein, ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß eine weitere staatliche Behörde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit bezüglich Strafverfolgungen von Amtsträgern sorgen könnte bzw. deren Bedienstete dieses überhaupt wollten.
Ein Blick...
@ F117 Nighthawk
Volle Zustimmung.
Wo man diese Behörde letztendlich am sinnvollsten aufbaut bzw. wenn man diese unterstellt da können sich ja die Herren Politiker einen Kopf machen.
Meine persönliche Meinung, Eine Nähe zum Bundesverfassungsgericht sc...