Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei akuter Gefahr für Leib und Leben Dritter gewaltbereite Täter umgehend in Untersuchungshaft zu nehmen.
Leider lässt der Staat es auch bei akuter Bedrohung zu, das zum Beispiel gewaltbereite Stalker bis zum Prozess auf freien Fuß bleiben. Zur Zeit gibt es gerade einen Fall, der in Bremen durch die Presse geistert. Seit rund einen halben Jahr lässt man es zu, das Verwandte,Bekannte sowie die junge Mutter massiv bedroht werden. Bei der genaueren Formulierung vertraue ich voll auf die Kompetenz des Justizministeriums. Bei dem genannten Fall wurden bereits mehrere Leute mit einem Messer bedroht und diverse Fensterscheiben eingeschlagen.
Es gibt durchaus Unterschiede zwischen Unterbindungs- und Verbringungsgewahrsam.
Der Unterbindungsgewahrsam wird bei uns relativ häufig durchgeführt. Der Unterbindungsgewahrsam ist ja nicht an Fälle wie in der Petition beschrieben gebunden.
Ge...
So viel ich weiss haben wir dafür das "Unterbindungsgewahrsam" oder auch "Verbringungsgewahrsam" als eine Form des Präventivgewahrsams. Dieses wird jedoch im Hinblick auf die im dritten Reich missbrauchte "Schutzhaft" von der Polizei nur sehr selten an...
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Aus Betroffenensicht ist es aber schon frustrierend, zu erleben, dass die ggf. theoretisch vorhandene Gesetze in der Praxis in konkreten Fällen nicht ausreichend angewandt werden - und dass der Gesetzgeber sich dann für die Rechtsanwendung nicht mehr v...
Es ist hier wie bei vielen anderen Dingen auch, die Gesetze sind vorhanden. Wir brauchen keine neuen Gesetze. In der Anwendung zeigt sich dann was Gesetze wirklich taugen und das steht bekanntlich auf einem ganz anderen Blatt.
Es hat schon Tote gegebe...
So habe ich aber die Petition nicht verstanden. Die Aussagen dort sind dann doch schon etwas heftiger dargestellt. Da geht es nicht um eine einzige Bedrohung mit dem Messer, wobei ich dieses schon schlimm genug finde.
Was passiert eigendlich wenn ...