Viktor Melerski Straßengüterverkehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der öffentlichen Petition wird gefordert, dass das Maut-System nicht zur Tempo-
überwachung ausgebaut wird und dass ferner keine Systeme zur automatischen
Ausstellung von Strafzetteln eingeführt werden.
Zu dieser öffentlichen Petition liegen dem Petitionsausschuss 177 Mitzeichnungen
und 57 Diskussionsbeiträge vor.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die heutige
sehr weit entwickelte Technik nicht zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeit
eingesetzt werden dürfe. Im Ausland derzeit in Testphasen befindliche Systeme zur
automatischen Geschwindigkeitsüberwachung, bei denen Nummernschilder aufge-
zeichnet und bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einem be-
stimmten Streckenabschnitt der Autobahn automatisch Strafzettel verschickt würden,
müssten verhindert werden.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Zugrundelegung einer
zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zusammengefasst wie folgt dar:
Durch das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) wurde von An-
beginn geregelt, dass die Daten, die bei der Mauterhebung anfallen, einer engen
Zweckbindung unterliegen. Mautdaten dürfen daher nur für die Zwecke des ABMG
(somit nur für die Mauterhebung und die Kontrolle über die ordnungsgemäße Maut-
erhebung) verarbeitet und genutzt werden. Im Jahr 2004 wurde auf Betreiben des
Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages diese enge Zweckbindung mit
den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Klarstellung um folgende
Regelung ergänzt: ,,Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten
nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.".
Das bedeutet, dass keine Daten zur Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit erhoben werden dürfen. Die mit der Petition geäußerte Be-
fürchtung, dass das Lkw-Maut-System zur Tempoüberwachung ausgebaut wird, ist
daher nach Auffassung des Petitionsausschusses unbegründet.
Soweit sich die Petition generell gegen eine streckenbezogene automatische Ge-
schwindigkeitsüberwachung (sog. Section Control) wendet, weist der Petitionsaus-
schuss auf Folgendes hin:
Bei der Section Control werden die in den überwachten Abschnitt einfahrenden Fahr-
zeuge am Anfang der Strecke durch die Speicherung des Kennzeichens eingelesen.
Wenn das Fahrzeug die Sektion (unterschiedliche Streckenlängen sind möglich) ver-
lässt, wird ebenfalls eine Registrierung erstellt und an den Auswerterechner über-
spielt. Hier findet ein mathematischer Vergleich (Weg-Zeit-Berechnung) der Regist-
rierungen statt. Nur wenn ein Verstoß vorliegt, wird bei der Ausfahrt ein Foto erstellt,
das für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zur Verfügung steht. Alle anderen
Kennzeichen werden sofort und spurenlos gelöscht. Im Ausland (Österreich, Nieder-
landen und Italien) wurden mit der Section Control bereits gute Erfahrungen bei der
Unfallbekämpfung und der Entschärfung gefährlicher Stellen gesammelt.
Allerdings käme diese Überwachungsmethode in Deutschland schon wegen erhebli-
cher Kosten nur an besonders gefährlichen Straßenabschnitten infrage. Es sind au-
ßerdem noch eine ganze Reihe rechtlicher und den Datenschutz betreffende Fragen
zu klären. Der 47. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2009 in Goslar hat zur Klärung die-
ser Fragen zunächst die Durchführung eines Versuchs empfohlen.
Die Entscheidung, ob eine solche Anlage versuchsweise eingerichtet wird, liegt aller-
dings bei den Bundesländern. Sie sind in Deutschland für die Durchführung der Ver-
kehrsüberwachung allein zuständig.
Der Petitionsausschuss begrüßt ebenso wie das BMVBS, dass sich der Verkehrsge-
richtstag mit der datenschutzrechtlichen Problematik intensiv auseinandergesetzt hat.
Sollte sich ein Bundesland zu einem Pilotversuch entschließen, wird das BMVBS
darauf drängen, dass sehr restriktive Vorgaben gemacht werden (z. B. Einsatz nur
an nachgewiesenen Unfallstellen, keine Verfolgung unbescholtener Autofahrer). Zu-
dem wird das Ministerium darauf achten, dass die Belange des Datenschutzes um-
fassend berücksichtigt werden, auch im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch.
Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss im Er-
gebnis derzeit keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen und emp-
fiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise ent-
sprochen worden ist.