19.05.2012

petition24

Unlauterer Wettbewerb - Angemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 6 Monate

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mögen bei Abmahnungen eine angemessene Frist von beispielsweise sechs Wochen beschließen, die unabhängig vom Rechtsgebiet (z.B. unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht) für die Abgabe einer Unterlassungserklärung einzuräumen ist.

Die Fristen bei Abmahnungen sind unangemessen kurz. Viele Menschen fühlen sich durch die kurze Fristen unter Druck gesetzt für eine voreilige Abgabe einer Unterlassungserklärung genötigt.

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@ mindamino

Alles was nicht passt, muss passend gemacht werden, ganz einfach.

Wer Petitionen einreicht erwartet Gesetzesänderungen, es ist dann Aufgabe des Gesetzgeber zu prüfen ob es sinnvoll ist Änderungen zu machen und wo überall eingegriffen werden...

Zitat
Und wie lange brauchen sie um so etwas zu prüfen?
Nehmen wir an sie bekommen eine Abmahnugn wegen eines fehlerhaften Impressums (sagen wir sie haben keine Telefonnumer und keien eMail angegeben). Wie lange benötigen sie bitte um das zu prüfen? D...

Zitat von: 3,14159 am 06. Oktober 2011, 20:13:04
Nachdem Abmahnungen in erster Linie von sog. Abmahnvereinen ausgesprochen werden, also nicht von den Geschädigten selbst sondern von Dritten, die diese aus reiner Profitgier au...

Das funktioniert nicht, denn dann kann der Verletzte schon lange ruiniert sein besonders wenn er von meheren Personen entsprechend in seinen Wettbewerbsrechten verletzt wird.

Wenn eine entsprechende Frist die normale Frist sein soll, dann muss der (ang...

Eben sehe ich auch so.


.... und wenn es um Plagiate / Produktpiraterie kann man weiterhin schnell handeln bzw. seine Ansprüche durchsetzen lassen.
Alles nur eine Sache der Gestaltung des Gesetzes.

Zitat von: vori am 05. Oktober 2011, 16:26:26
Was für eine normale Widerspruchsfrist? So etwas gibt es bei Abmahnungen nicht.
Seh ich auch so. In zwei Fällen, wo ich kriminelles Verhalten offengelegt habe, um andere p...

Zitat von: Nutzer38064 am 11. Oktober 2011, 14:58:21
Mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungserklärungen  und Zivilklagen verdienden Rechtsanwälte viel Geld, sollte man nie vergessern.

Solange es im ...

Mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungserklärungen  und Zivilklagen verdienden Rechtsanwälte viel Geld, sollte man nie vergessern.


Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er offensichtlich unsachlich war und in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.


Zitat
@ vori
Sie argumentieren mit Ihren Beispielen grundsätzlich nur mit Beispielen zum UrhG.
Auch im UrhG wurden schon genügend rechtsmissbräuchliche und/oder unberichtigte Abmahnungen mit zweifelhaften Beweisen
verteilt.

Weil das der Be...

Zitat von: f0n3gu264 am 08. Oktober 2011, 14:07:59
Selbts bei einer Frist von einem Monat besteht zumeist nicht die Bereitschaft, ohne gerichtliches Druckmittel zu handeln. Dabei wird die Frist zur Erwiderung oft unterschritt...

Selbts bei einer Frist von einem Monat besteht zumeist nicht die Bereitschaft, ohne gerichtliches Druckmittel zu handeln. Dabei wird die Frist zur Erwiderung oft unterschritten.

Zitat von: To-Do-21 am 07. Oktober 2011, 22:18:40

Erst einmal ist ja niicht gesagt das die Abmahnung berechtigt ist.
dann kann sie rechtsmissbräuchlich sein.

Wenn sie der Meinung sind die Abmahnung ist nicht berechti...

Das wissen mittlerweile alle was es mit den Abmahnungen am Hut hat.

Aber ist alles Quatsch so einen Stress zu bauen.

Erst einmal ist ja niicht gesagt das die Abmahnung berechtigt ist.
dann kann sie rechtsmissbräuchlich sein.

Selbstverständlich kann sie...

Abmahnungen sind Angebote zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und in der Regel im Interesse des Geschädigten, weil er damit einen noch teureren Gerichtsprozess vermeidet.

Bei einer solchen Pflichtverletzung ist schnelles Handeln die ...

Nachdem Abmahnungen in erster Linie von sog. Abmahnvereinen ausgesprochen werden, also nicht von den Geschädigten selbst sondern von Dritten, die diese aus reiner Profitgier aussprechen, bin ich eigentlich für ein generelles Verbot dieser Abmahnungen.

...

Aus Fristversäumnis und zu kurzen Frist holt man Geld, welches eigentlich nicht geklärt ist.

Mitzeichnung

@vori
Das ist mir auch klar, dass das Mahnungen sind.

Nur vorab um das zu klären, erwähnt wegen Beitragsverlauf um Missverständnise zu meiden
die dadurch eigentlich entstanden sind. Sorry.

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Zitat von: vori am 05. Oktober 2011, 22:57:17
Zitat von: To-Do-21 am 05. Oktober 2011, 21:01:56
Ich frag mich was dieser Stress von den Juristen soll ?

Nehmen wir einfach mal an sie haben e...

Zitat von: To-Do-21 am 05. Oktober 2011, 21:01:56
Ich frag mich was dieser Stress von den Juristen soll ?

Nehmen wir einfach mal an sie haben ein tolles Programm entwickelt, ein Lied aufgenommen, einen Film gedreht o...

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erstellt am 04.08.2011
lief bis 17.11.2011

Mitzeichner: 270

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