Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mögen bei Abmahnungen eine angemessene Frist von beispielsweise sechs Wochen beschließen, die unabhängig vom Rechtsgebiet (z.B. unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht) für die Abgabe einer Unterlassungserklärung einzuräumen ist.
Die Fristen bei Abmahnungen sind unangemessen kurz. Viele Menschen fühlen sich durch die kurze Fristen unter Druck gesetzt für eine voreilige Abgabe einer Unterlassungserklärung genötigt.
@ mindamino
Alles was nicht passt, muss passend gemacht werden, ganz einfach.
Wer Petitionen einreicht erwartet Gesetzesänderungen, es ist dann Aufgabe des Gesetzgeber zu prüfen ob es sinnvoll ist Änderungen zu machen und wo überall eingegriffen werden...
Das funktioniert nicht, denn dann kann der Verletzte schon lange ruiniert sein besonders wenn er von meheren Personen entsprechend in seinen Wettbewerbsrechten verletzt wird.
Wenn eine entsprechende Frist die normale Frist sein soll, dann muss der (ang...
Eben sehe ich auch so.
.... und wenn es um Plagiate / Produktpiraterie kann man weiterhin schnell handeln bzw. seine Ansprüche durchsetzen lassen.
Alles nur eine Sache der Gestaltung des Gesetzes.
Mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungserklärungen und Zivilklagen verdienden Rechtsanwälte viel Geld, sollte man nie vergessern.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er offensichtlich unsachlich war und in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Selbts bei einer Frist von einem Monat besteht zumeist nicht die Bereitschaft, ohne gerichtliches Druckmittel zu handeln. Dabei wird die Frist zur Erwiderung oft unterschritten.
Das wissen mittlerweile alle was es mit den Abmahnungen am Hut hat.
Aber ist alles Quatsch so einen Stress zu bauen.
Erst einmal ist ja niicht gesagt das die Abmahnung berechtigt ist.
dann kann sie rechtsmissbräuchlich sein.
Selbstverständlich kann sie...
Abmahnungen sind Angebote zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und in der Regel im Interesse des Geschädigten, weil er damit einen noch teureren Gerichtsprozess vermeidet.
Bei einer solchen Pflichtverletzung ist schnelles Handeln die ...
Nachdem Abmahnungen in erster Linie von sog. Abmahnvereinen ausgesprochen werden, also nicht von den Geschädigten selbst sondern von Dritten, die diese aus reiner Profitgier aussprechen, bin ich eigentlich für ein generelles Verbot dieser Abmahnungen.
...
Aus Fristversäumnis und zu kurzen Frist holt man Geld, welches eigentlich nicht geklärt ist.
Mitzeichnung
@vori
Das ist mir auch klar, dass das Mahnungen sind.
Nur vorab um das zu klären, erwähnt wegen Beitragsverlauf um Missverständnise zu meiden
die dadurch eigentlich entstanden sind. Sorry.
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