19.05.2012

petition24

Unlauterer Wettbewerb - Regelungen zur Berechtigung von Abmahnungen bei Wettbewerbsverstoß

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 8 Monate

Der Deutsche Bundestag möge durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dafür Sorge tragen, dass zukünftig nur noch offiziell anerkannte Verbraucherverbände sowie Behörden abmahn- bzw. klageberechtigt sind, wobei nur Behörden berechtigt sein sollen, Rechtsverstöße durch angemessene Ordnungsgelder, die sich am Umsatz eines Unternehmens orientieren sollen, zu ahnden.

Mit der Petition sollen rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen durch Markteilnehmer - aggressiver Mitbewerber eingedämmt werden.

Die letzten 20 Beiträge Alle Beiträge

"Juristische Geschäftemachereien mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen sollen mit der Petition unterbunden werden" ist ein Anliegen der Petition!
Daß hier die großen Unternehmen so die kleinen Anbiter vertreiben und marktunfähig machen wollen, dem muß...

Zitat von: To-Do-21 am 26. Juli 2011, 07:54:19
Rechtsmissbrauch aggressiver Marktteilnehmer - Mitbewerber muß eine Ende haben.

Keine Mitzeichnung.

Wer abmahnt setzt Recht durch. Es sollen im Gegenteil möglichst vi...

Zitat von: Nutzer1106666 am 18. August 2011, 17:25:53
Zwar habe ich mitgezeichnet, aber was soll ein kleiner spezialisierte Betrieb tun wenn er mit Plagiaten konfrontiert wird - immer nur ein Klageweg nach dem eine Richter ei...

Zwar habe ich mitgezeichnet, aber was soll ein kleiner spezialisierte Betrieb tun wenn er mit Plagiaten konfrontiert wird - immer nur ein Klageweg nach dem eine Richter eine Abmahnung anordnete statt dann gleich eine Strafe?

So gesehen sind Abmahnungen...

Mir sind international agierende Großkanzlei-Unternehmen bekannt, die damit ,wie in den Vorausbeiträgen genannt, spielend Geld verdienen. Der "unbeleckte" Bürger fällt oft auf die Zahlungsforderungen rein ohne jede Anwaltsberatung & zahlt überflüssiger...

Abmahnungen sind für Anwälte ein leicht verdientes Geld.Der Nachweis,das sie es serienmässig tun  ist sehr schwer.
Abmahnanwälte nehmen z.B: gern den Gerichtsstand HH, da dieses Geircht sehr Abmahnerfreundlich ist.
Abmahnanwälte sitzen z.B bei Ebay,su...

@Big Mäg
Nein ich erwähnte ja schon anderes Thema das explizit vom DBT und der Bundesregierung behandelt werden muß.
Das ist nicht Thema dieser Petition.

Mir stinkt es auch gewaltig, das es hierbei Leute abgemahnt wurden aus einem Pott gestohlener Adre...

Zitat von: To-Do-21 am 05. August 2011, 18:49:45

Da erhält man dann schon mal in seiner eigentlichen Tätigkeit als Eigennutzer was somit Verbraucher ist ... die ein oder andere Abmahnung ohne das Beweise für eine rügbare gesc...

@Big Mäg

"Ein privater Endverbraucher ist nicht von wettberwerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen. "

eigentlich stimmt's .... Das UWG ist natürlich Unternehmer bezogen und nicht auf Verbraucher.

jedoch gibt es eine Branche die hierbei ein Ausnahme ist,...

Zitat von: Tracy am 05. August 2011, 13:33:56
Mitzeichnung!
Da Privatverbraucher oftmals nicht die Kenntnisse haben, was erlaubt und was verboten ist und immer mehr unseriöse Menschen sich ausschliesslich auf das Geschäft mit...

Mitzeichnung!
Da Privatverbraucher oftmals nicht die Kenntnisse haben, was erlaubt und was verboten ist und immer mehr unseriöse Menschen sich ausschliesslich auf das Geschäft mit Abmahnungen spezialisiert haben, sollten zumindest Privatverbraucher zun...

Das Thema hatten wir schon. "Mit der fristgerechten Behebung des Abmahngrundes.... " vielleicht habe ich auch etwas falsch verstanden in der Konversation, aber:

Es gibt nur einen Haken bei dieser These. Durch die Petition wird das Abmahnung im Wettbewe...

Zitat von: sven.mueller am 26. Juli 2011, 10:19:32
Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn bei Abmahnungen von Unternehmen gefordert würde, dass vor kostenpflichtigen Abmahnungen zunächst eine (kostenfreie) Inform...

So verständlich die Verärgerung über die jetzige Gesetzeslage und ihre Praxis auch ist, der Vorschlag zur Lösung ist aus meiner Sicht sehr problematisch.
Wir erleben in Bereichen der Wirtschaft (Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft) eine Situation, in d...

Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
   

Auszug aus der Petition:

"Mit der Petition sollen rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen durch Markteilnehmer - aggressiver Mitbewerber eingedämmt werden."

--> Bis sich die Frage, ob es sich um einen Rechtsmissbrauch handelt oder nicht, eindeutig ...

Lieber mit berechtigten Ordnungsgelder die kommunalen Kassen füllen,
.... als mit rechtmissbräuchlichen und nichtberechtigten Massenabmahnungen Tyrannen bereichern !



Gerade im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und des gewerblichen Rechtsschutzes sind Marktteilnehmer von Entscheidungen der Behörden zu abhängig. Es bedarf daher einer Privatisierung von Entscheidungsgremien, auch im Falle des Verhängens von Sanktione...

Zitat von: To-Do-21 am 28. Juli 2011, 17:30:05

Aber eins noch: Ich rede in jedem Fall hier von rechtsmissbräuchlichen bzw. nicht berechtigten Abmahnungen.


Wie gesagt wenn sie rechtsmissbrächlich ist, ist sie nichti...

@Big Mäg

Das mag alles gut und schön sein ABER....

Erstmal hat man diese "schriebs" an der Backe und muss trotzdem erstmal reagieren, selbst verständlich
könnt man sich auch am A..... legen lassen und abwarten, wenn man weis das da was Faul ist....

Ega...

Powered by Compuccino
Powered by Deutschland-API
Chart wird geladen
erstellt am 20.06.2011
lief bis 07.09.2011

Mitzeichner: 413

0.83 %
Quorum-
Anteil
100 %
der Laufzeit

Petition zum Mitnehmen

Mitzeichner nach Bundesland

  • 14.04% Bayern (58)
  • 11.38% Nordrhein-Westfalen (47)
  • 8.23% Berlin (34)
  • 7.99% Baden-Württemberg (33)
  • 6.3% Hessen (26)
  • 5.57% Sachsen (23)
  • 5.08% Niedersachsen (21)
  • 3.39% Brandenburg (14)
  • 2.42% Hamburg (10)
  • 35.6% Deutschland (o.A.) (41)
petition24.de: ein Angebot von compuccino mit Daten aus der Deutschland API
Alle Angaben ohne Gewähr.