Dennis Lenz Unlauterer Wettbewerb

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.06.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Der Bundestag möge beschließen, das Gesetz zum Verbot von Telefonwerbung zu
verschärfen, da nach Meinung des Petenten das Gesetz in dieser Form nicht den
gewünschten Erfolg erzielt.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass sich rund 86 % aller
Deutschen (Quelle: Zeit.de) durch Telefonwerbung belästigt, gestört oder sogar
terrorisiert fühlten. Das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen
Vertriebsformen reiche nicht aus, um die gewünschten Erfolge zu erzielen. Das
Gesetz müsse verschärft werden. Insbesondere sollte das Bußgeld von bis zu
50.000 bei unerlaubten Anrufen erhöht werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsaus-
schusses eingestellt. Sie wurde von 7.287 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
gingen 51 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Justiz (BMJ) eingeholt. Darin erläutert das BMJ im Wesentlichen die
geltende Rechtslage und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Unter
Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamen-
tarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
Telefonwerbung ist gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern ohne deren
Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-
werb (UWG) unzulässig.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung
des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, das am 4. August 2009 in
Kraft getreten ist, wurde § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG im Jahr 2009 nochmals verschärft
und verlangt insbesondere, dass eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des
Verbrauchers vorliegen muss.
Das UWG sieht verschiedene Maßnahmen bei unzulässiger Telefonwerbung vor:
· Nach § 8 Abs. 1 UWG kann eine Klage auf Beseitigung oder Unterlassung er-
hoben werden. Klageberechtigt sind neben den Mitbewerbern, § 8 Abs. 3
Nr. 1 UWG, die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG genannten Stellen. Das sind
z. B. die Verbraucherzentralen. Regelmäßig wird zur Durchsetzung der Besei-
tigung oder Unterlassung ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung
angedroht. Dieses kann nach § 890 Abs. 1 Zivilprozessordnung bis zu
250.000 betragen.
· Darüber hinaus können die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG bezeichneten Be-
rechtigten, z. B. die Verbraucherzentralen, ein Verfahren zur Gewinnabschöp-
fung einleiten, § 10 Abs. 1 UWG. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen
vorsätzlich gehandelt und zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Ge-
winn erzielt hat. Mit der Gewinnabschöpfung wird verhindert, dass ein Unter-
nehmen den aus dem Wettbewerbsverstoß erzielten Gewinn behalten darf.
Der abgeschöpfte Gewinn fließt in den Bundeshaushalt.
· Zusätzlich können den Mitbewerbern Schadensersatzansprüche zustehen.
· Ferner sieht das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen für
unerlaubte Telefonwerbung einen Bußgeldtatbestand vor. Nach § 20 UWG
(neu) kann schuldhafte unerlaubte Telefonwerbung mit einer Geldbuße bis zu
50.000 geahndet werden.
Im Hinblick auf die erst vor relativ kurzer Zeit stattgefundenen intensiven parlamenta-
rischen Beratungen sieht der Petitionsausschuss momentan keinen weitergehenden
Handlungsbedarf. Vielmehr teilt er die vom BMJ in seiner Stellungnahme geäußerte
Ansicht, dass zunächst die Wirkung der Neuregelung in der Praxis abgewartet
werden muss. Darüber hinaus wird die Bundesregierung nach angemessener Zeit im
Rahmen einer Gesetzesevaluierung prüfen, ob das Gesetz die gewünschten Wirkun-
gen entfaltet und ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Der Ausschuss vermag sich daher nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der
Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.