Sebastian Hahn Waffenrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.02.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen wurde.

Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Spiele wie Paintball bzw. Gotcha und Laserdrom nicht
zu verbieten.
Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss eine öffentliche Petition, der sich
während der Zeit der Veröffentlichung 35.827 Unterstützer angeschlossen haben,
und mehr als 70 einzelne Petitionen erreicht. Alle Petitionen werden wegen des
Sachzusammenhangs einer gemeinsamen Prüfung unterzogen. Der Ausschuss
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht auf alle Aspekte, die in den
Petitionen aufgeführt werden, im Einzelnen gegangen werden kann.
Vor dem Hintergrund der in der Politik nach dem Amoklauf von Winnenden diskutier-
ten Verschärfungen des Waffenrechts wird in den Petitionen im Wesentlichen Fol-
gendes ausgeführt:
Ein Verbot dieser Sportarten stelle ­ da ohne jeglichen Nutzen ­ reine Symbolpolitik
dar. Bei Paintball und Laserdrom träten zwei Spieler oder ganze Mannschaften in
einen sportlichen Wettstreit gegeneinander an. Der Akt des Tötens sei hier ebenso
abstrakt wie beim Schachspiel oder beim Fechten. Ähnlich dem Fechten würden
zwar auch hier dank Schutzbekleidung ,,ungefährliche" Waffen aufeinandergerichtet,
doch könne dies genauso wenig sittenwidrig sein, wie das Spielen mit Wasserpisto-
len im Freibad oder ,,Cowboy und Indianer-Spiele".
Der Turniersport Paintball baue auf einer Gemeinschaft von Spielern auf, die nur als
Team erfolgreich sein könnten, wie bei allen anderen Mannschaftssportarten. Es
werde zwar mit Farbkugeln aufeinander geschossen, dies habe aber einen rein takti-
schen Hintergrund und sei mit einer Simulation des Tötens nicht vergleichbar. Eher
könne das Spiel beispielsweise mit Völkerball verglichen werden. Beim Paintball
werde der Spieler zum ,,Markieren" ­ also aus dem Spiel nehmen eines Gegenspie-
lers d.h. zum Blockieren ­ eingesetzt. Das Markieren eines Gegenspielers habe je-
doch nicht im Geringsten mit einer Tötungsabsicht zu tun. Ein Fechter stelle sich
auch nicht vor, seinen Gegner real zu erstechen oder zu verletzen.
Die Sportarten hätten keinerlei Bezug zu den in Rede stehenden Amokläufen. Auch
in anderen Ländern gebe es solche Sportarten. Die Personen, die solche Taten be-
gangen hätten, seien vielmehr sozial isoliert und Einzelgänger. Ständig neue Verbote
hätten keinen Sinn bzw. Zweck und könnten nicht Aufgabe einer demokratisch legi-
timierten Regierung sein.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften verwiesen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich wie folgt dar:
Nach dem Amoklauf von Winnenden brachten die Fraktion der FDP auf Drucksache
16/12663 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, die Frakti-
on DIE LINKE. auf Drucksache 16/12395 den Antrag ,,Keine Schusswaffen in Privat-
haushalten ­ Änderung des Waffenrechts" und die Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12477 den Antrag ,,Abrüstung in Privat-
wohnungen ­ Maßnahmen gegen den Waffenmissbrauch" ein.
Die Fraktion der FDP schlug vor, Besitzern, die nach dem Waffengesetz unberechtigt
Waffen in ihrem Besitz haben, einen befristeten Anreiz zur Abgabe in Form einer
Nichtbestrafung zu geben, um damit möglichst viele illegale Waffen in die sichere
Verwahrung der zuständigen Behörden gelangen zu lassen. Die Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielten in ihren Anträgen mit unter-
schiedlicher Akzentuierung im Wesentlichen eine Verschärfung des Waffenrechts für
notwendig. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf und die beiden Anträge
sowie den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Sprengstoffgesetzes auf Drucksache 16/12597 in seiner
217. Sitzung am 23. April 2009 an den Innenausschuss zur federführenden Beratung
überwiesen.
Der Petitionsausschuss hat den Innenausschuss nach § 109 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages zu der vorliegenden öffentlichen Petition - stellvertre-
tend für die anderen Petitionen - um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme
liegt nunmehr vor. In ihr wird auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des In-
nenausschusses auf Drucksache 16/13423 verwiesen. Der Innenausschuss hat ver-
schiedene Änderungen zum Waffengesetz beschlossen. Von den ursprünglich disku-
tierten Verboten von Spielen wurde bereits in den Gesetzentwürfen abgesehen.
Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Waffengesetzes auf Basis der Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009
beschlossen; der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP und die Anträge der Fraktio-
nen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. wurden abgelehnt.
Alle erwähnten Drucksachen und die Protokolle der Debatten des Deutschen Bun-
destages können über das Internet unter www.bundestag.de aufgerufen und ausge-
druckt werden.
Da die inzwischen in Kraft getretenen Änderungen des Waffenrechts keine Verbote
von Spielen vorsehen, wurde den in der Petition erhobenen Forderungen entspro-
chen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
abzuschließen.