19.05.2012

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Wahlen - Einführung der Möglichkeit der Wahlenthaltung

Status: in der Abstimmung Lief bis vor 28 Monate

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Das Wahlrecht sieht bisher keine Möglichkeit der Enthaltung vor. Die ist aber bei jeder "anständigen" Wahl möglich. Durch das Fehlen dieser Möglichkeit gibt es bei Unzufriedenheit bzw. Nichtübereinstimmung mit den Zielen und Wahlprogrammen von Parteien und Personen nur die Möglichkeit der Nichtwahl, dieser Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Allerdings ist dem endgültigen Wahlergebnis dann nicht zu entnehmen, wieviel Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung einfach kein Interesse an der Regierungsbildung haben oder wirklich mit politicher Überzeugung keine der Wahlmöglichkeiten wahrnehmen möchten. Wenn im Endergebnis einer Wahl die Prozentpunkte der Enthaltungen enthalten ist. werden auch die restlichen Prozente rechnerisch weniger, so wird ein erheblich aussagekräftigres und differenzierteres Betrachten der Meinung des Volkes möglich. Über die Verteilung der Im Parlament verfügbaren Sitze müssen dann weitere Vorgehensweisen beraten werden. Wenn die "Fraktionen der Enthaltungen" einen zu großen Anteil haben, und danach bspw. 30 % der Sitze einfach leer bleiben würden, entstünde die Gefahr eines nichthandlungsfähigen Parlamentes.
Das kann auch nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Wobei ein Einfliessen der Enthaltungen in die Anzahl der verfügbaren Sitze, doch einen gewissen Reiz hätte und evtl durch Faktoren begrenzt und umgerechnet einfliessen könnte. So könnten 10% der verfügbaren Sitze durch Enthaltungen wegfallen. Bei Wahlen mit Zweitstimmenwahlrecht ist zu überlegen, ob auch zwei Enthaltungen möglich sein sollten oder einfach der komplette Wahlzettel als Enthaltung gezählt werden sollte.
Wenn die Stimmen der Enthaltungen einfach bei der Berechnung der Prozente im Endergebnis einfach unter den Tisch fallen würden, wäre allerdings auch nichts gewonnen. Deshlab sollte wie bisher die Sitzverteilung grundsätzlich auf den Ergebnissen der gültig an Parteien/Personen vergebenen Stimmen berechnet werden, doch sollte bei alle weiteren Bedingungen, die an das Ergebnis gekoppelt sind, wei zB Wahlkampfzuschüsse und Parteienfinzierung die enthalten Stimmen mit einfließen, so dass die Parteien sich auch wirklich nicht nur um eine hohe Wahlbeteiligung, sondern auch um die Überzeugung ihrer Wähler bemühen müssten. Wenn im momentanen Wahlrecht nur tausend Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben, werden diese als repräsentativ für die Bevölkerung angesehn obwohl die restlichen 80 Millonen Bürger die sich einfach mit keiner Partei identifizieren können, ahben keine Möglichkeit dieses Ihren Abgeordneten kundzutun. So fiele das Argumnet vieler Nchtwähler weg, das ihre Stimme eh nichts ändere und egal sei was Sie wählten, da ja nun immer noch Einfluss auf das Parlament genommen werden kann, auch wenn die Unzufriedenheit sehr gross ist. und wer sich erstmal enthält, wird evtl beim nächsten Mal sein Kreuz woanders machen, wer allerdings gar nicht hingeht, und feststellt das sich das gar nicht auswirkt, ist nur schwer wieder zu mobilisieren.

Die letzten 20 Beiträge Alle Beiträge

Zitat von: laurahold am 19. Dezember 2009, 00:22:39
Was viele scheinbar nicht wissen: Die Abgabe eines UNgültigen Stimmzettels entspricht einer Wahlenthaltung.
Also einfach nichts ankreuzen, oder alles ankreuzen, oder de...

@velbert

Zitat: "Nur Bürger, die sich mit konkreten, konstruktiven Forderungen und Vorschlägen zu Wort melden, werden wahrgenommen.
Was sollen Politiker denn auch tun, wenn man sich der Wahl enthält? Es wird nur deutlich, dass einem "die Politik" nicht...

Eine Protextpartei wählen ist NICHT das gleiche, wie Enthaltung!
Denn jede Partei könnte es über die 5% Hürde schaffen. Daher sollte man nie nie nie eine Partei wählen, von der man das nicht will. Andererseits sind Protestparteien die einzige Möglichke...

Jeder kann wählen!!!  Nicht zur Wahl gehen ist doch Enthaltung. Habe das dies Jahr auch so gemacht, aber ich renn doch nicht zu ner Urne um mein Kreuz bei Wahlenthaltung zu machen:-)))
Wenn ich schon da hin laufe dann mache ich gern mein Kreuz bei eine...

Was viele scheinbar nicht wissen: Die Abgabe eines UNgültigen Stimmzettels entspricht einer Wahlenthaltung.
Also einfach nichts ankreuzen, oder alles ankreuzen, oder den Stimmzettel ganz durchstreichen, was-auch-immer. Und dann -wichtig!- den ...

Zitat von: Perestroika am 09. Dezember 2009, 23:32:41
Ich kann mich der Philosophiererin nur anschließen!

1. Der Irrtum besteht darin, die Anzahl der Volksverteter für naturgesetzlich vorgegeben hinzustellen. Dabei handelt...

Ich kann mich der Philosophiererin nur anschließen!

1. Der Irrtum besteht darin, die Anzahl der Volksverteter für naturgesetzlich vorgegeben hinzustellen. Dabei handelt es sich stets um einen "Kompromiss". Eigentlich müßten doch alle Bürger mitb...

Zitat
Weniger Politiker, weniger Personalkosten.
Weniger Politiker = Weniger Entscheidungsfähigkeit =Mehr Neuwahlen = Weniger Wähler = weniger Demokratie

Wollen wir das wirklich???
Das Parlament würde vollkommen lahmgelegt werden, wenn die 30...

Zitat
Wie bereits zuvor erwähnt: Die Einführung einer Enthaltungsmöglichkeit bringt mathematisch rein gar nichts! Daher halte ich diese Diskussion für überflüssig.

Dem muß ich widersprechen. Eine Besetzung der Paramentsitze und Verteilung der ...

Wir sind das Volk - und in der Politik gilt es, Entscheidungen zu treffen.

Wahlenthaltung ist nichts anderes, als sich selbst aus der Verantwortung für das zu nehmen, was passiert - und genau das passiert, wenn die eigene Stimme nicht gezählt wird (so...

Liebe Leute,

fangt doch einfach mal an zu rechnen! 100% bleiben immer 100%! Das ist nun einmal Fakt! Wahlenthaltungen können eben nicht irgendwo zugeordnet werden und fallen deshalb konsequent unter den Tisch! Der verbleibende Rest ist dann aber noch i...

Der Grundgedanke ist gut!

Aber die Anzahl der Sitze anhand der Wahlenthaltungen zu reduzieren ist:

a) kontraproduktiv
b) nicht sinnvoll

Ich enthalte mich also hier einer Mittzeichnung dieser Petition!

Sollte ich die Möglichkeit haben eine ähnliche Peti...

Hier wird in verschiedenen Petitionsforen über die Thematik Wahl diskutiert. Hätten doch die DBT-Moderatoren auch zusammenfassen können. Dann muss man nicht ständig „querlesen“.

Ob Wahlenthaltung, Wahlschein für Blinde oder einheitlicher Wahltag, eigen...

Wie bereits zuvor erwähnt: Die Einführung einer Enthaltungsmöglichkeit bringt mathematisch rein gar nichts! Daher halte ich diese Diskussion für überflüssig.

Zitat von: zabie am 24. November 2009, 08:52:03
ich finde, dass es möglich sein muss offiziell zu sagen: ich möchte zwar wählen, aber die politischen Profile der Parteien gefallen mir alle nicht. Denn eine Stimme für niemanden is...

ich finde, dass es möglich sein muss offiziell zu sagen: ich möchte zwar wählen, aber die politischen Profile der Parteien gefallen mir alle nicht. Denn eine Stimme für niemanden ist besser als jede Stimme für extremistische Protestparteien.
Vielleicht...

Zitat von: Velbert2 am 21. November 2009, 19:35:16
Auswandern schön und gut.
Fragt sich nur, wohin?
Hätten Sie da einen Vorschlag?

Eigentlich stehe ich hier mit meinem Handtuch und warte darauf, per Anhalter mitgenomm...

@kahalla
Sie haben vollkommen Recht. Ich sehe aber gar nicht ein, hier auszuwandern. Warum soll denn ein ganzes Volk umziehen? Es ist doch eigentlich ganz einfach, auf die Probleme aufmerksam zu machen und diese zu lösen: Leipzig 1989!

Wieso die nichtgewählten Abgeordnetensitze nicht in entsprechender Anzahl unbesetzt bleiben sollen, ist mir unverständlich. Wieso sollen nicht die gewählten abgeordneten alle anstehenden Themen bearbeiten können?
Ich gehe sogar einen Schritt weiter in...

Zitat von: kahalla am 21. November 2009, 13:23:13
Eine Sklavenhaltermentalität, wie sie hierzulande verbreitet wird, lässt jeden Menschen mit ein bisschen Verstand über kurz oder lang auswandern.

Ein Land ist frei, wenn alle sein...

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erstellt am 28.10.2009
lief bis 23.12.2009

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